Eiertanz ums Nachtflugverbot im RDF geht weiter - Kommunalvertreter lassen Sitzung unterbrechen
Doch es geht auch anders ...
<2001-05-03>
Die mit Spannung erwartete Sitzung des RDF am 27.4. hat stattgefunden, und wie erwartet ist nichts Sensationelles passiert. Die Presseerklärung vom IFOK beschreibt die heile Welt: "Das RDF hat ... weiter über die Umsetzung des Mediationspaketes durch das vom Vorsitzenden des RDF, Professor Johann-Dietrich Wörner, vorgeschlagene Stufenkonzept (Zug-um-Zug Konzept) diskutiert". Wörner stellt sein Konzept zur Realisierung des Nachtflugverbots unter das Motto "Verbindlichkeit durch Vertrauen" (oder "Vertrauen durch Verbindlichkeit", wie es in der Überschrift der Pressemitteilung des IFOK heisst ? ! ?). Ausserdem sagte Wörner, dass die prinzipielle Realisierbarkeit des Nachtflugverbots spätestens seit dem Gronefeld-Gutachten nicht mehr in Frage stehe.
Merkwürdig. Irgendwie hörte sich das Gronefeld-Gutachten vor einiger Zeit doch noch ganz anders an. Aber man kann ja immer dazulernen ...
Geht man dagegen nach den Aussagen der Kommunal-Vertreter im RDF, so haben diese die Ausführungen von Wörner und ein Schreiben von MP Koch, in dem dieser sich wieder einmal zum Mediationspaket bekennt, einfach zur Kenntnis genommen und dann die Sitzung verlassen.
Erst auf der nächsten Sitzung am 1. Juni, an der Koch teilnehmen will, wollen sie dazu Stellung nehmen. OB Grandke (Offenbach) forderte erneut die zeitnahe Umsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr.
Also nicht viel Neues im RDF. Während hier der Eiertanz in Sachen Nachtflugverbot weitergeht und die Politiker sich winden, hat sich Bundesverkehrsminister Bodewig (sonst eigentlich ein vehementer Befürworter des Ausbaus aller Flughäfen) mit seinem Schweizer Kollegen geeinigt, einen Staatsvertrag zur Verringerung der Fluglärmbelastung von Süddeutschland durch den Flughafen Zürich abzuschliessen: mit einer Reduzierung der Flugbewegungen auf unter 100 000/Jahr und einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, ab 2002 sogar ein Flugverbot an Wochenenden von 20 bis 9 Uhr. Und Zürich ist ja auch nicht gerade irgendein Provinzflughafen. Da kann man nur noch staunen !
Merkwürdig. Irgendwie hörte sich das Gronefeld-Gutachten vor einiger Zeit doch noch ganz anders an. Aber man kann ja immer dazulernen ...
Geht man dagegen nach den Aussagen der Kommunal-Vertreter im RDF, so haben diese die Ausführungen von Wörner und ein Schreiben von MP Koch, in dem dieser sich wieder einmal zum Mediationspaket bekennt, einfach zur Kenntnis genommen und dann die Sitzung verlassen.
Erst auf der nächsten Sitzung am 1. Juni, an der Koch teilnehmen will, wollen sie dazu Stellung nehmen. OB Grandke (Offenbach) forderte erneut die zeitnahe Umsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr.
Also nicht viel Neues im RDF. Während hier der Eiertanz in Sachen Nachtflugverbot weitergeht und die Politiker sich winden, hat sich Bundesverkehrsminister Bodewig (sonst eigentlich ein vehementer Befürworter des Ausbaus aller Flughäfen) mit seinem Schweizer Kollegen geeinigt, einen Staatsvertrag zur Verringerung der Fluglärmbelastung von Süddeutschland durch den Flughafen Zürich abzuschliessen: mit einer Reduzierung der Flugbewegungen auf unter 100 000/Jahr und einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, ab 2002 sogar ein Flugverbot an Wochenenden von 20 bis 9 Uhr. Und Zürich ist ja auch nicht gerade irgendein Provinzflughafen. Da kann man nur noch staunen !
Themen hierzuAssciated topics:
Bundesregierung (Deutschland) Nachtflugverbot Flughafen-Ausbau FRA
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bundesrepublik haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen
Landgericht Konstanz : Übertragung der Flugsicherung an Schweizer skyguide war rechtswidrig
<2006-07-27>
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
<2007-09-20>
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
<2004-07-04>
Neues Fluglärmgesetz - Gefahr für den Standort Deutschland?
Die Luftverkehrslobby attackiert Trittins Entwurf
<2004-06-27>
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
<2005-06-05>
VCD kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht
Pressemitteilung vom 20.12.2004
<2004-12-20>
BUND zu Stolpe-Interview "Warnung an den Feldhamster"
Offener Brief des BUND an Verkehrsminister Stolpe
<2005-03-24>
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
<2005-05-21>
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Ausbau des Frankfurter Flughafens
"Eine Frage von nationaler Bedeutung"
<2006-07-25>
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zum Flughafenausbau Frankfurt
Merkel unterstützt den Ausbau - kennt sie auch die Probleme?
<2006-07-22>
Wahrscheinlich wenig Verbesserungen beim Fluglärmgesetz
Vorschläge aus Rhein-Main-Region wurden offenbar nicht berücksichtigt
<2006-09-20>
Bundestag beschließt "Gesetz zur schnelleren Infrastrukturplanung"
Auch Planfeststellungsverfahren lässt sich so schneller durchziehen
<2006-10-27>
Bundestragsfraktionen zur Verabschiedung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilungen 14.12.2006
<2006-12-14>
Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
<2005-06-01>
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
<2006-12-15>
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
<2007-09-22>
Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Flugsicherung
Pressemitteilung BMVBS vom: 11. März 2009, Nr.: 44/09
<2009-03-12>
Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung
DFS kann Flusicherungsaufgaben delegieren, wird aber nicht privatisiert
<2009-05-28>
Hattersheim: Nachtruhe ist Menschenrecht
<2009-10-22>
Deutschland
<1999-07-01>