Die Ärmsten. Sie erleiden Nachteile in Milliardenhöhe, lassen sie verlauten. Man belastet sie zu Unrecht mit Steuern und Abgaben. Und mit langwierigen Genehmigungsverfahren. Damit hindert man sie, zu wachsen und noch mehr Gutes zu tun.

Die Rede ist von der deutschen Luftfahrt. Deren neues Sprachrohr, die "Initiative Luftverkehr für Deutschland", stellte sich heute dem Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages vor, wie man einer Pressemitteilung der DFS entnehmen kann. Initiatoren und tragende Kräfte der Initiative sind: Fraport-Chef Dr. Wilhelm Bender, Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber, DFS-Chef Dieter Kaden und Dr. Michael Kerkloh, Chef des Münchner Flughafens. Die "Initiative Luftverkehr" war im Sommer unter der Shirmherrschaft von Bundesverkehrsminister Stolpe gegründet worden, mit dem Ziel, "grundlegende Entscheidungen für den deutschen Luftverkehrsmarkt vorzubereiten".

Die aktuellen Hauptziele der Initiative Luftverkehr sind schnell genannt. Zum ersten ärgert man sich darüber, dass in Deutschland für innerdeutsche Flüge die volle Mehrwertsteuer fällig wird ("Wettbewerbsnachteil: 170 Mio Euro"). Zum zweiten beklagen sich die Luftverkehrs-Manager über nach dem 11. September gestiegenen Kosten für die Sicherheit, die sie im Unterschied zu anderen Ländern allein tragen müssten. Sie meinen, die Abwehr der gefahren durch Terror und Krieg sei Sache des Staates. Zum dritten fühlt sich die Luftverkehrsindustrie ungerecht behandelt bei den Wegekosten. Strassen und Schienenwege würden vom Steuerzahler finanziert, so heisst es, der Luftverkehr aber müsse Flughäfen und Flugsicherung selbst bezahlen. Und der vierte Punkt im Klagelied: "Komplexität und die Dauer der Genehmigungsverfahren beim Bau oder Ausbau eines Flughafens". Allein in Frankfurt würde die juristische Beratung für den jetzigen Ausbau mit 25 Millionen Euro veranschlagt, zusätzlich würde jedes Jahr Verzögerung beim Ausbau Fraport und Lufthansa 650 Millionen Euro (!) kosten.

Und all diese bösen Schwierigkeiten, obwohl der Ausbau in Frankfurt doch unumstritten 100000 Arbeitsplätze bringt. Jedes zusätzliche Flugzeug der Lufthansa noch 300 Arbeitsplätze dazu. Und obwohl der Luftverkehr doch eigentlich gut für die Umwelt ist. Zitat aus der Pressemitteilung: "Verglichen mit anderen Verkehrsträgern ist Luftverkehr umweltfreundlich. Lärm und Schadstoffausstoß konnten durch den Einsatz moderner Technologien permanent reduziert werden. Auch der Flächenverbrauch ist gegenüber Straße und Schiene vergleichsweise minimal." Sie hat es wirklich nicht leicht, unsere Luftverkehrswirtschaft.

Aus den Äußerungen ist sonnenklar, was die "Initiative Luftverkehr" ist: ein reiner Lobby-Club, der die Interessen der Luftverkehrsindustrie beim Bundesverkehrsministerium durchsetzen soll. Weniger Steuern, noch mehr Subventionen, weiterer Abbau der Rechte der Bürger in den Genehmigungsverfahren, damit alle Flughäfen ohne Rücksicht auf Verluste zügig weiter ausgebaut werden können - das sind die Ziele.

Dass die Luftverkehrsindustrie eine mächtige und erfolgreiche Lobby hat, ist nicht neu. Neu dagegen ist, dass die Lobby sich offiziell als Interessenverband unter der Schirmherrschaft des Verkehrsministers etabliert hat und als eine Art Beratungskommission dem Minister die Politik vorgeben will. "Anfang April wird die Initiative dem Bundesverkehrsminister ein erstes Paket an Lösungsvorschlägen zur Entscheidung vorlegen, deren Realisierung dann Stück für Stück erfolgen soll", heisst es in der Pressemitteilung. Hier wird nur zu deutlich: der Schwanz wedelt mit dem Hund. Wie der Fall Toll Collect zeigt: mit Minister Stolpe kann man ja so einiges machen.