Zweifel an genereller Zuständigkeit des RP Darmstadt
Fehlende Transparenz: Fraport stellt unbekannte Teilaspekte beim Scoping vor

Die juristischen Vertreter der beim heute angelaufenen „Scoping“-Verfahren geladenen Kommunen, Gemeinden und Interessenverbände forderten heute eingangs aufgrund vielfältiger Kritikpunkte vehement die Aussetzung des Verfahrens. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte zum Scoping-Termin in das Volksbildungsheim Frankfurt-Sossenheim geladen – dieses Verfahren mit rund 100 kommunalen und juristischen Vertretern wird sich über die ganze Woche hinziehen. Gegenstand des Verfahrens ist die Einigung auf die Zusammenstellung der notwendigen Materialien für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Moniert wurde gleich eingangs der „Anhörung“ unter anderem die Einladungspraxis des RP Darmstadt. Betroffene Kommunen seien beim Scoping-Termin nicht berücksichtigt worden. Allgemein äußerten kommunale Vertreter zudem ihr großes Befremden angesichts der Diskussionsführung des RP als auch massive generelle Zweifel an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Darmstädter Behörde als zuständige Dienststelle zur Durchführung des Scoping. Dieser Sichtweise schlossen sich auch die Vertreter der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ an.

„Das Scoping hat mit vielen Ungereimtheiten begonnen: Fraport überraschte in der Vorstellung ihrer Pläne mit vollkommen neuen Überlegungen, die bis dato weder in der Planung bekannt, noch in den Scoping-Unterlagen enthalten waren“, skizzieren der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel und der Landrat des Kreises Gross-Gerau, Enno Siehr, die mehr als zweifelhafte Vorgehensweise des Vorhabenträgers. „Ein bislang geplanter Busbahnhof zur Andienung des Personals in Frankfurt-Zeppelinheim ist plötzlich kein Thema mehr, dafür wird eine Ausweitung des bereits vorhandenen Autobahnanschlusses ins Gespräch gebracht und vor Ort urplötzlich vorgestellt. Diese Planungsvarianten waren niemals Gegenstand der Raumordung. Dieses Vorgehen nach Gutsherrenart passt einmal mehr nahtlos zum bislang Erlebten.“

Voraussetzung zur Realisierung der Ausbau-Pläne von seien diverse Änderungen des Regionalplanes-Südhessen 2000. Diese Änderungen seien bislang nicht von der Regionalen Planungsversammlung beschlossen - sie seien auch nicht zu erwarten. Damit stünden die Ziele der Fraport zum derzeitigen Zeitpunkt im krassen Kontrast zur gültigen Raumordnung - und seien mithin rechtswidrig. Auch die in der Landesplanerischen Beurteilung angemahnte Überprüfung der Luftverkehrsprognosen lägen weiterhin nicht vor.

„Wir werden in den nächsten Tagen weiterhin in allen Facetten den Finger in die Wunde legen. Offene Fragen, fragwürdige Planungsdetails, ausstehende Informationen und mangelnde Prognosen gibt es reichlich. Das RP Darmstadt wird uns als einen unangenehmen Begleiter erleben“, betonen Siehr und Beutel abschließend.

Die Stadt Kelsterbach hingegen kündigte aufgrund der Kritikpunkte und mangelnder Transparenz ihren Auszug aus dem Plenum an.

Das Scoping-Verfahren ist dem Planfeststellungsverfahren – prognostiziert für Herbst 2003 - vorgeschaltet. Fraport plant den Ausbau des Flughafens bis ins Jahr 2007 in Frankfurt, da Rhein-Main im Jahr 2005 an seine Kapazitätsgrenze stosse. Für das Jahr 2015 prognostiziert die Fraport mit dem Bau der neuen Nordwestbahn rund 660.000 Flüge bei 82,3 Mio Passagieren und 4,09 Mio Tonnen Fracht.