Scoping -Termin zur geplanten Nord-West-Bahn am 7.4.2003 in Sossenheim (Beginn 10 Uhr)
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter Ausschluss der Betroffenen !
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-04-04>
Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen:
Obwohl auf der Tagesordnung zur UVP viele Punkte behandelt werden, die in hohem Maße die Menschen im Umfeld des Rhein-Main-Flughafens betreffen, sieht das Regierungspräsidium in Darmstadt keine Veranlassung, Vertreter des Bündnisses der Bürgerinitiativen zuzulassen.
Dazu gehören u.a.:
| 6.1 | | Schutzgut Mensch |
| 6.1.1 | | Wohn-und Wohnumfeldfunktion |
| 6.1.1.1 | | Lärmauswirkungen |
| 6.1.1.2 | | Luftschadstoffe |
| 6.1.1.3 | | Sonstige Auswirkungen (insbesondere Sicherheitsfragen) |
| 6.1.2 | | Erholungsfunktion |
| 6.1.1.1 | | Lärmauswirkungen |
| 6.1.2.2 | | Luftschadstoffe |
| | | usw. |
Dieser willkürliche Akt einer Landesbehörde zeigt wie schon so oft bürgerfeindliche Gesinnung. Gerade die Menschen, die tag-täglich diesem Szenario des Flughafens ohnmächtig ausgesetzt sind, dürfen sich an dem Informationsprozess der Behörde nicht beteiligen. Die Kommunen können ihre Bürger in vielen Punkten nicht oder nur unzureichend vertreten. Den wirklich Leidtragenden schlägt man die Tür zu.
A380-Wartungshalle
Was soll für die Wartung des A380-Riesenflieger am Frankfurter Flughafen gebaut (und abgeholzt) werden ?
Von: @PFV <2004-12-20>
EUGH Urteil: Wann ist bei Flughafenausbau UVP nötig?
Von: @Rechtsanwalt Möller-meinecke <2013-03-27>
Der EUGH hat entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau eines Flughafens auch bei geringem Passagierzuwachs erforderlich ist. Eine anders lautende Regelung in Österreich verstößt gegen Unionsrecht. Mehr»
EUGH stärkt Position der Bürger bei Klagen im Umweltrecht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs AZ C-72/12vom 7.11.2013
Von: @cf <2013-11-10>
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 07.11.2013 die Rechte privater Kläger im Umweltrecht gestärkt. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Planungsverfahren mit UVP Mehr»
RA Baumann: EuGH stärkt private Klagerechte im Umweltrecht
Pressemitteilung vom 07.011.2013
Von: @Baumann Rechtsanwälte <2013-11-07>
Nach dem Urteil des EUGH können künftig nicht nur die Umweltverbände, sondern auch Privatpersonen und Gemeinden vor Gericht die Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geltend machen. Mehr»
BMU: Klagerechte von Umweltverbänden erweitert
Pressemitteilung vom 12.05.2011
Von: @Bundesumweltministerium <2011-05-12>
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 12. Mai 2011 verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss jetzt angepasset werden. Mehr»
EUGH: Mehr Rechte bei Klagen gegen Großprojekte
Von: @cf <2015-10-16>
Der EUGH stärkt in seinem neuen Urteil die Rechtsposition von Umweltverbänden und Bürgern bei Klagen gegen Großprojekte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Das deutsche Recht setzt die EU-Richtlinie zur UVP in einigen Punkten nicht korrekt um Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Untaugliche Änderungen des Luftverkehrsgesetzes
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-10-20>
Das deutsche Luftverkehrsrecht erfüllt nach Auffassung der EU-Kommission die Anforderungen von zwei EU-Richtlinien nicht ausreichend. Die Bundesregierung weicht aus Mehr»
Was passiert(e) wann ?
Liste vergangener und zukünftiger Ereignisse rund um die Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens
Von: @VBe
