BI Mörfelden zum A380-Werft Urteil: Recht haben heißt noch nicht Recht bekommen
Pressemitteilung vom 30.06.2006
<2005-06-30>
<p>"Recht haben" heißt noch lange nicht "Recht bekommen". Dieser Spruch hat sich wieder einmal bewahrheitet. Wer die Historie der Urteile des VGH Kassel zum Komplex Flughafenausbau kennt, muss an der Unabhängigkeit dieses Gerichts gründlich zweifeln. Insofern war exakt mit diesem Ausgang der einzelnen Verfahren zu rechnen. Es wäre eine Sensation gewesen, wenn das Gericht den Einwänden der Kläger gefolgt wäre. Schon das Genehmigungsverfahren, und jetzt abschließend die mündlichen Verhandlungstage in Kassel ließen erkennen, dass die Kritiker des Baus der A-380 Werft im Bannwald chancenlos sind.</p> <p>Die Ausrichtung der Begründung der Genehmigungsbehörden und des VGH ist immer die gleiche: "Aus überragenden Gründen des Gemeinwohls ist die Genehmigung unerlässlich." Obwohl diese Begründung unvereinbar mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes ist, werden die unverantwortlichen Eingriffe in die Umwelt, Gesundheit und den Naturschutz vom Gericht ignoriert. Unter Naturschutz steht beim VGH anscheinend nur die Fraport AG.</p> <p>Fraport expandiert - Politik und Gericht funktioniert. Mit dieser Verallgemeinerung lässt sich die seit Jahrzehnten betriebene Expansionspolitik der Fraport AG am besten beschreiben. Unverkennbar ist die Feinabstimmung zwischen den Genehmigungsbehörden - RP Darmstadt, Regionalversammlung Südhessen, Hessische Landesregierung - und dem VGH. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit hat die Landesregierung den Planfeststellungsbeschluss mehrfach nachgebessert, um die gravierendsten Fehler zu korrigieren.</p> <p>Einen guten Tag für die deutsche Luftfahrt und die Region Rhein-Main nannte der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG den heutigen Tag. Zumindest für die Lufthansa AG und die Fraport AG war es ein guter Tag. Ob es für die Arbeitnehmer im Sinne der in Aussicht gestellten ?neuen bzw. gesicherten? Arbeitsplätze, oder für die Bevölkerung und die Umwelt, die die negativen Seiten der Expansion zu tragen haben, ein guter Tag war, wird die Zukunft erweisen.</o> <p>Herrn Prof. Schölch müssen wir leider enttäuschen. Das aus unserer Sicht skandalöse und inakzeptable Urteil werden wir nicht akzeptieren. Wir gehen davon aus, dass der BUND und die unterlegenen Kommunen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen dieses Urteil einlegen, und die Rechtswege bis zum letztinstanzlichen Urteil bestreiten. Wir werden uns umgehend direkt an die zuständige EU-Kommission wenden, um unsere laufende Beschwerde voranzutreiben. Auch zukünftig werden wir nicht locker lassen.</p> <p>Nach dem vorläufigen Scheitern der juristischen Ebene, werden wir uns auf den gewaltfreien Protest durch Demonstrationen und Aktionen vorbereiten. Den eins steht unumstößlich fest, der kleine David hat dem großen Goliath viel abverlangt, trotz seiner immensen finanziellen Möglichkeiten und seiner weitverzeigten Lobbyisten.</p>
Themen hierzuAssciated topics:
Klage (vor Gericht) PFV A380-Werft A380 -Werft Gerichtsurteile Mörfelden-Walldorf
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