Pressemitteilung vom 04.01.2005

"Mit den aktuellen, umfangreichen Wühlarbeiten im Kelsterbacher Wald erweist sich RWE als offensichtlich dankbare Unterstützerin der Landesregierung: Sie ebnet ein Stück Weg für die Landebahn Nordwest und macht mit Zustimmung des Regierungspräsidenten damit das Genehmigungsverfahren endgültig zur Farce", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, die ohne öffentliche Verfahrensbeteiligung begonnenen Bauarbeiten.

In ein ausgewiesenes FFH-Gebiet werde massiv eingegriffen, ohne dass im Planfeststellungsverfahren zur Flughafenerweiterung die Pläne der Fraport bislang auch nur erörtert worden seien. Dies könne nur als neuerlicher Versuch von Ministerpräsident Koch (CDU) gewertet werden, möglichst trickreich im Verborgenen seiner Landebahn Nordwest durch die Schaffung vollendeter Tatsachen näher zu kommen. "Diese Strategie geht nicht auf, die Sache kommt ans Licht," betont Kaufmann, "denn wir werden intensiv nachfragen." Es stelle sich auch die Frage, wie die EU-Kommission die Kochsche Strategie bewerte, dass ein kaum gemeldetes FFH-Gebiet bereits wieder zerstört werde.


Parlamentarische Anfrage vom 04.01.2005

Dringlicher Berichtsantrag
des Abg. Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion

betreffend Baumaßnahmen im FFH Gebiet "Kelsterbacher Wald"

Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung über folgenden Gegenstand zu berichten:

Aus Presseberichten geht hervor, dass im FFH-Gebiet "Kelsterbacher Wald" umfangreiche Baumaßnahmen außerhalb des Umspannwerks der RWE durchgeführt werden. Sie sollen der Verlegung des Umspannwerks dienen, da der bisherige Standort mit der Planung der Fraport AG für eine Landebahn Nordwest kollidiert.

1. Wann und von wem wurde der Antrag für das o. g. Bauvorhaben gestellt und wie wurde er begründet?
2. Wann wurde von wem auf welcher Rechtsgrundlage die Genehmigung erteilt?
3. In welcher Weise wurde die gesetzlich geforderte FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und welche Alternativstandorte wurden dabei untersucht?
4. Welche naturschutzfachlichen Bewertungen lagen der Entscheidung insgesamt zugrunde?
5. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und welche Kohärenzmaßnahmen für die Beeinträchtigung des FFH-Gebietes wurden festgesetzt?
6. Welche Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen wurden für die gesetzlich geschützten Arten (u. a. Hirschkäfer, Zauneidechse, Schlingnatter und Haselmaus) festgesetzt?
7. Welche Baulichkeiten sollen durch die Baumaßnahmen außerhalb des derzeitigen Um-spannwerkes errichtet werden und was ist mit den bestehenden Baulichkeiten geplant?