Fraport überrascht mit neuen Plänen
Scoping-Termin: Zweiter Tag (8.4.2003)
<2003-04-09>
Am zweiten Tag der Anhörung nahmen etwa 80 Vertreter von Kommunen, Behörden und Verbänden teil. Offizielles Hauptthema des Tages war die Lärmbelastung. Dazu gab es in der Presse allerdings wenig konkrete Informationen.
Landrat Enno Siehr (SPD) kommentierte für die in der Vereinigung Zukunft Rhein-Main zusammengeschlossenen Kommunen und Kreise die Ereignisse beim Scoping-Termin in Frankfurt-Sossenheim: "Das Scoping hat mit vielen Ungereimtheiten begonnen. Fraport überraschte in der Vorstellung ihrer Pläne mit vollkommen neuen Überlegungen, die bis dato weder in der Planung bekannt noch in den Scoping-Unterlagen enthalten waren". Auch Bernhard Brehl bewertet das Verfahren in Sossenheim bisher als "große Überraschung".
So sei ein bisher geplanter Busbahnhof in Zeppelinheim plötzlich kein Thema mehr, dafür solle der Autobahnanschluss der A5 am Flughafen erweitert werden. Außerdem sollen Triebwerksprüfstände im Süden des Flughafens eingerichtet werden, die nahe an Walldorf heranrücken. Im Gegensatz zu den schriftlich eingereichten Unterlagen solle der Passagiertransport aus Richtung Norden zum geplanten Terminal 3 jetzt im Süden des Flughafengeländes durch einen Tunnel erfolgen. Fraport habe argumentiert, es genüge, diese partiellen Veränderungen mündlich zu erläutern. Für Landrat Enno Siehr passt "dieses Vorgehen nach Gutsherrenart einmal mehr nahtlos zum bislang erlebten".
Siehr kritisierte zudem, daß die Fraport-Ziele derzeit in krassem Gegensatz zur gültigen Raumordnung stehen. Die dazu notwendigen Änderungen des Regionalplans Hessen 2000 seien von der Regionalen Planungsversammlung noch nicht beschlossen und würden auch wahrscheinlich auch nicht beschlossen werden. Die angemahnte Überprüfung der Luftverkehrsprognose liege auch noch nicht vor. Siehr kündigte deshalb an: "Wir werden in den nächsten Tagen weiterhin in allen Facetten den Finger in die Wunde legen." Offene Fragen, fragwürdige Planungsdetails, ausstehende Informationen und mangelhafte Prognosen gebe es reichlich: "Das RP Darmstadt wird uns als einen unangenehmen Begleiter erleben."
Bernhard Brehl berichtete, daß bisher noch nicht entschieden sei, ob die für das Großraumflugzeug Airbus A380 nötigen Umbauten in einem gesonderten Verfahren oder als Teil des gesamten Ausbaus behandelt werden sollten, diese Entscheidung stehe seit Januar aus. Deshalb sei es bemerkenswert, wenn Fraport jetzt weitere Details vorlege, die auch die geplante Wartungshalle betreffen.
Brehl meinte, der ursprüngliche Zeitplan für die Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sei "überhaupt nicht mehr zu halten". Zwar versuche das Regierungspräsidium offenkundig, den Scoping-Termin bis zum Wochenende abzuschließen; doch schon jetzt hätten sich neue Fragen ergeben. Nicht nur wegen der zahlreichen überraschenden Änderungen sei das Verfahren "eine Fundgrube für Juristen". Er erwartet aber, dass das RP das Verfahren trotz aller Bedenken "durchziehen" wird.
Aus Protest gegen die "formale Nichtzuständigkeit" des RP, wegen der am Vortag mehrere Kommunen (vergeblich) eine Aussetzung des Verfahrens beantragt hatten, zog Kelsterbachs Anwalt Heribert Fislake aus dem Scoping-Verfahren aus, nachdem er zuvor noch eine Stellungnahme für die Stadt abgegeben hatte.
Landrat Enno Siehr (SPD) kommentierte für die in der Vereinigung Zukunft Rhein-Main zusammengeschlossenen Kommunen und Kreise die Ereignisse beim Scoping-Termin in Frankfurt-Sossenheim: "Das Scoping hat mit vielen Ungereimtheiten begonnen. Fraport überraschte in der Vorstellung ihrer Pläne mit vollkommen neuen Überlegungen, die bis dato weder in der Planung bekannt noch in den Scoping-Unterlagen enthalten waren". Auch Bernhard Brehl bewertet das Verfahren in Sossenheim bisher als "große Überraschung".
So sei ein bisher geplanter Busbahnhof in Zeppelinheim plötzlich kein Thema mehr, dafür solle der Autobahnanschluss der A5 am Flughafen erweitert werden. Außerdem sollen Triebwerksprüfstände im Süden des Flughafens eingerichtet werden, die nahe an Walldorf heranrücken. Im Gegensatz zu den schriftlich eingereichten Unterlagen solle der Passagiertransport aus Richtung Norden zum geplanten Terminal 3 jetzt im Süden des Flughafengeländes durch einen Tunnel erfolgen. Fraport habe argumentiert, es genüge, diese partiellen Veränderungen mündlich zu erläutern. Für Landrat Enno Siehr passt "dieses Vorgehen nach Gutsherrenart einmal mehr nahtlos zum bislang erlebten".
Siehr kritisierte zudem, daß die Fraport-Ziele derzeit in krassem Gegensatz zur gültigen Raumordnung stehen. Die dazu notwendigen Änderungen des Regionalplans Hessen 2000 seien von der Regionalen Planungsversammlung noch nicht beschlossen und würden auch wahrscheinlich auch nicht beschlossen werden. Die angemahnte Überprüfung der Luftverkehrsprognose liege auch noch nicht vor. Siehr kündigte deshalb an: "Wir werden in den nächsten Tagen weiterhin in allen Facetten den Finger in die Wunde legen." Offene Fragen, fragwürdige Planungsdetails, ausstehende Informationen und mangelhafte Prognosen gebe es reichlich: "Das RP Darmstadt wird uns als einen unangenehmen Begleiter erleben."
Bernhard Brehl berichtete, daß bisher noch nicht entschieden sei, ob die für das Großraumflugzeug Airbus A380 nötigen Umbauten in einem gesonderten Verfahren oder als Teil des gesamten Ausbaus behandelt werden sollten, diese Entscheidung stehe seit Januar aus. Deshalb sei es bemerkenswert, wenn Fraport jetzt weitere Details vorlege, die auch die geplante Wartungshalle betreffen.
Brehl meinte, der ursprüngliche Zeitplan für die Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sei "überhaupt nicht mehr zu halten". Zwar versuche das Regierungspräsidium offenkundig, den Scoping-Termin bis zum Wochenende abzuschließen; doch schon jetzt hätten sich neue Fragen ergeben. Nicht nur wegen der zahlreichen überraschenden Änderungen sei das Verfahren "eine Fundgrube für Juristen". Er erwartet aber, dass das RP das Verfahren trotz aller Bedenken "durchziehen" wird.
Aus Protest gegen die "formale Nichtzuständigkeit" des RP, wegen der am Vortag mehrere Kommunen (vergeblich) eine Aussetzung des Verfahrens beantragt hatten, zog Kelsterbachs Anwalt Heribert Fislake aus dem Scoping-Verfahren aus, nachdem er zuvor noch eine Stellungnahme für die Stadt abgegeben hatte.
Themen hierzuAssciated topics:
PFV FRA-Ausbau Zukunft Rhein-Main (ZRM) Ablauf einer Planfeststellung Flughafen-Ausbau FRA Fraport AG Unterlagen zum PFV-Antrag UVP zu FRA-Ausbauplänen Regierungspräsidium Darmstadt
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