Ausstieg aus dem RDF? Die Ausbau-Befürworter schlagen zurück
Rüdiger Herrmanns: Kommunen drücken sich vor der Verantwortung
<2003-06-12>
Wie wir vorausgesagt haben, hat die Ausstiegsabsicht der Kommunen die Ausbau-Befürworter auf den Plan gerufen, denen das gar nicht in den Kram passt: sie brauchen das RDF zur Durchsetzung ihrer Ausbau-Absichten.
Nach dem FDP-Fraktionsvorsitzenden ist jetzt auch die Landesregierung aus der Deckung gekommen und übt heftige Kritik. Stefan Grüttner, Chef der Staatskanzlei und Auftraggeber des RDF hält die Argumente der Kommunen "schlicht für falsch". "Wer den Dialog verweigert, stellt sich bewusst ins Abseits.", schimpfte er. Nicht einen Millimeter werde die Landesregierung vom "Mediationsergebnis" abweichen: ohne Nachtflugverbot kein Ausbau, ohne Ausbau kein Nachtflugverbot.
Und noch ein bekannter Ausbau-Befürworter hat sich anlässlich der RDF-Krise nach langer Zeit wieder zu Wort gemeldet: der Dreieicher Landtagsabgeordnete Rüdiger Herrmanns, CDU. (Genau: das ist der, der die Südbahn verhindert hat). Hermanns rief alle am Regionalen Dialogforum beteiligten Menschen und Institutionen zu "besonnenem und umsichtigem Handeln" auf. Nach den jüngsten Äußerungen habe sich in ihm der Verdacht erhärtet, dass es oft mehr um die öffentliche Meinung und das eigene Image als um die Sache gehe.
Dies sei aber bei einem solch wichtigen und zukunftsträchtigen Vorhaben wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, sowohl für die gesamte Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes, als auch für ganz Hessen, der falsche Weg. Das RDF sei schließlich eine Gesprächsrunde, in der "alle bei der Mediation aufgetauchten Probleme rund um den Ausbau durch langfristig wirkende Lösungen beseitigt werden sollen". Es sei "zur Beteiligung und Mitwirkung aller von den Auswirkungen Betroffenen eingerichtet worden". Da nicht mehr mit zu machen, ist laut Herrmanns "augenblickliche Effekthascherei und heißt, sich aus der Verantwortung zu stehlen".
Und dann kommt Herrmanns zu dem Schluss: Wer immer sich nicht an einem Dialog beteilige, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er nicht mehr mitreden könne und dass die Argumente seiner Kommune nicht mehr gehört würden. Nur eine aktive Beteiligung sichere die Wahrung der eigenen Rechte. Es gebe kein Beispiel, dass eine inaktive Haltung, die gebotene Möglichkeiten nicht nutze und die eigenen Rechte wahre, zu einem sinnvollen Ergebnis geführt habe.
Das erste ist falsch. Zum Glück ist das RDF nicht die einzige Möglichkeit zum Mitreden, die es in der Region gibt. Die zweite Schlussfolgerung ist dagegen richtig – und eine Binsenweishait. Dass die Kommunen nach einem eventuellen Aussteig aus dem RDF eine inaktive Haltung einnehmen werden, braucht Herrmanns nicht zu befürchten. Im Gegenteil.
An sich sind die Äußerungen von Rüdiger Herrmanns in diesem Konflikt ziemlich irrelevant – außer, dass er seine Parteifreunde in Dreieich dazu gebracht hat, auf jeden Fall weiter im RDF zu bleiben. Doch Herrmanns sagt ganz deutlich, was er für den Sinn und Zweck des Dialogforums hält: die Umsetzung des Ausbaus, und damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau deshalb halten die Ausbaubefürworter die Teilnahme der Kommunen am RDF für so wichtig – damit der Ausbau komplikationslos durchgezogen werden kann. Allein das wäre schon ein Grund dafür, angesichts des anstehenden Planfeststellungsverfahrens die Veranstaltung jetzt zu verlassen.
Nach dem FDP-Fraktionsvorsitzenden ist jetzt auch die Landesregierung aus der Deckung gekommen und übt heftige Kritik. Stefan Grüttner, Chef der Staatskanzlei und Auftraggeber des RDF hält die Argumente der Kommunen "schlicht für falsch". "Wer den Dialog verweigert, stellt sich bewusst ins Abseits.", schimpfte er. Nicht einen Millimeter werde die Landesregierung vom "Mediationsergebnis" abweichen: ohne Nachtflugverbot kein Ausbau, ohne Ausbau kein Nachtflugverbot.
Und noch ein bekannter Ausbau-Befürworter hat sich anlässlich der RDF-Krise nach langer Zeit wieder zu Wort gemeldet: der Dreieicher Landtagsabgeordnete Rüdiger Herrmanns, CDU. (Genau: das ist der, der die Südbahn verhindert hat). Hermanns rief alle am Regionalen Dialogforum beteiligten Menschen und Institutionen zu "besonnenem und umsichtigem Handeln" auf. Nach den jüngsten Äußerungen habe sich in ihm der Verdacht erhärtet, dass es oft mehr um die öffentliche Meinung und das eigene Image als um die Sache gehe.
Dies sei aber bei einem solch wichtigen und zukunftsträchtigen Vorhaben wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, sowohl für die gesamte Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes, als auch für ganz Hessen, der falsche Weg. Das RDF sei schließlich eine Gesprächsrunde, in der "alle bei der Mediation aufgetauchten Probleme rund um den Ausbau durch langfristig wirkende Lösungen beseitigt werden sollen". Es sei "zur Beteiligung und Mitwirkung aller von den Auswirkungen Betroffenen eingerichtet worden". Da nicht mehr mit zu machen, ist laut Herrmanns "augenblickliche Effekthascherei und heißt, sich aus der Verantwortung zu stehlen".
Und dann kommt Herrmanns zu dem Schluss: Wer immer sich nicht an einem Dialog beteilige, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er nicht mehr mitreden könne und dass die Argumente seiner Kommune nicht mehr gehört würden. Nur eine aktive Beteiligung sichere die Wahrung der eigenen Rechte. Es gebe kein Beispiel, dass eine inaktive Haltung, die gebotene Möglichkeiten nicht nutze und die eigenen Rechte wahre, zu einem sinnvollen Ergebnis geführt habe.
Das erste ist falsch. Zum Glück ist das RDF nicht die einzige Möglichkeit zum Mitreden, die es in der Region gibt. Die zweite Schlussfolgerung ist dagegen richtig – und eine Binsenweishait. Dass die Kommunen nach einem eventuellen Aussteig aus dem RDF eine inaktive Haltung einnehmen werden, braucht Herrmanns nicht zu befürchten. Im Gegenteil.
An sich sind die Äußerungen von Rüdiger Herrmanns in diesem Konflikt ziemlich irrelevant – außer, dass er seine Parteifreunde in Dreieich dazu gebracht hat, auf jeden Fall weiter im RDF zu bleiben. Doch Herrmanns sagt ganz deutlich, was er für den Sinn und Zweck des Dialogforums hält: die Umsetzung des Ausbaus, und damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau deshalb halten die Ausbaubefürworter die Teilnahme der Kommunen am RDF für so wichtig – damit der Ausbau komplikationslos durchgezogen werden kann. Allein das wäre schon ein Grund dafür, angesichts des anstehenden Planfeststellungsverfahrens die Veranstaltung jetzt zu verlassen.
Themen hierzuAssciated topics:
Juristisches zum FRA-Ausbau Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet
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