Planfeststellungsbeschluss Flughafenausbau
Darmstädter Bürger klagen
Von: @Förderkreis <2008-02-22>

Der Förderkreis „Fluglärmklage“ e.V. unterstützt die Klage von 5 Klägern aus Wixhausen, Arheilgen und Kranichstein, die von der Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach/Teßmer fristgerecht am 25. Februar beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht wird. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil der Planfeststellungsbeschluss in vielen Teilen fehlerhaft und unvollständig ist, und die Menschen deswegen auch in den nördlichen Darmstädter Stadtteilen durch Fluglärm in Zukunft extrem beeinträchtigt werden. Lärmschutzmaßnahmen, wie sie bei anderen deutschen Flughäfen in letzter Zeit üblich sind, wurden abgelehnt. Deswegen sollen jetzt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Nachteile eines Ausbaus zumindest abgemildert werden.
Die Planfeststellungsbehörde hat das für Lufthansa prognostizierte Kontingent von 17 Flügen für die Zeit von 23 bis 5 Uhr in vollem Umfang genehmigt. Ein großer Anteil dieser Flüge soll über die Route KNG kurz geführt werden. Dabei ist völlig unklar geblieben, wer baulichen Schallschutz erhalten soll, um wenigstens nachts vor Lärm, der die Gesundheit gefährdet, geschützt zu werden. Zudem basieren die Lärmberechnungen auf einer falschen Anzahl von Flugbewe-gungen. An keiner Stelle der Genehmigung wurde die Wertminderung von Wohneigentum infolge des Fluglärms erfasst. Ebenso sind keine Maßnahmen für eine Reduzierung des Taglärms vorgesehen, obwohl dieser in den nördlichen Stadtteilen eine Schwelle überschreiten wird, bei der Erholung und Kommunikation erheblich gestört sind. Steigerungen sollen bis zur Grenze der Gesundheitsbeeinträchtigung möglich sein. So wurden ausschließlich wirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Die Bevölkerung müsste die Nachteile ertragen.
Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist die einzige Chance, Verbesserungen durchzusetzen. Ein Erfolg ist aufgrund der großen Mängel gut denkbar. Was die 5 Kläger erreichen, nützt nicht nur ihnen, sondern vielen tausend in gleicher Weise Betroffenen. Weil das Gerichtsverfahren eine Menge Geld kosten wird, appelliert der Förderkreis an den Gemeinsinn der Bürger, das Klageverfahren durch Spenden oder Mitgliedschaft zu unterstützen. Info unter www.fluglaermklage.de
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Juristisches zum FRA-Ausbau Klage (vor Gericht) Fluglärm Recht Fehler Spende Klage(n) einreichen

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