Das letzte Wort hat die Justiz!
Leserbrief zu einem Artikel in der Offenbach Post vom 13.1.
Von: @(Kuse) <2001-01-15>
Anerkennenswert die kämpferische Haltung des Offenbacher OB Grandke, sich im Interesse der Offenbacher mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Flughafenausbau per Nordwestbahn zur Wehr setzen zu wollen. Aber es muss doch auf einen aus dem Interview leider nicht so ohne weiteres erkennbaren Widerspruch in der Argumentation des OB hingewiesen werden.

Einerseits votiert der OB mit seinem Anspruch auf "Belastungsgerechtigkeit" nach wie vor für einen Ausbau, aber diesen - St. Florian lässt grüßen - bitte sehr über die Südvariante. Andererseits stellt er das Ausbauvorhaben mit seiner nur zeitlich befristet ausreichenden Zielkapazität von (nur)120 Flugbewegungen pro Stunde (= 660.000 pro Jahr) unter Verweis auf entsprechende Verlautbarungen der Pilotenvereinigung ("Cockpit") und Flugsicherung überhaupt in Frage. Einerseits seine sicherlich richtige Einschätzung, dass Landesregierung und FAG (FRAPORT) die Bevölkerung derzeit doch nur mit der "halben Wahrheit" belasten wollen, wenn sie in Hochrechnung der Wachstumsraten schon die nächste Ausbaustufe dann per Südbahn(en) in der Schublade haben. Andererseits hiermit aber auch das Eingeständnis des OB, dass wenn der Ausbau jetzt wegen der Belastungsgerechtigkeit erst einmal über die Südbahn käme, dann ja logischerweise der nächste Ausbauschritt ihm wieder eine der Nordbahnen bescheren würde. Die aber müsste er dann ja tolerieren, wenn er prinzipiell für einen Ausbau votiert.

Mit "Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", Herr Oberbürgermeister, ist das Problem nicht zu lösen. Halbschwanger in der Ausbaufrage ist mindestens so kurzsichtig wie auch halbe Wahrheiten ganze Lügen sind. Deswegen kann eine glaubwürdige wie überzeugende Strategie doch - bevor Sie vielleicht mit dem "letzten Wort" durch die Justiz eine allenfalls temporäre Belastungsgerechtigkeit herstellen - nur sinnvoll darauf ausgerichtet sein, den Ausbau am Standort Frankfurt noch politisch zu verhindern. Unterstützen Sie deshalb mit vorletzten Worten (und Taten) nachdrücklicher die Warnung von Pilotenvereinigung und Flugsicherung vor einer Fehlinvestition und nach der sofortigen Suche einer Alternative. Damit dienen Sie den Menschen in Ihrer Stadt, im Umland und in der ganzen Rhein-Main-Region.


gez. H.Kuse, Sprecher der B.A.D.
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Juristisches zum FRA-Ausbau

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