Dialogforum - quo vadis ?
Presseinformation des Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @(BBI) <2001-04-12>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau beobachtet mit Spannung den Rettungsversuch für das Regionale Dialogforum. Nachdem Ende März 13 Bürgermeister im RDF ultimativ gefordert hatten, dass bis zum nächsten Termin am 27. April von der Landesregierung ein rechtsverbindlicher Weg für ein Nachtflugverbot aufgezeigt werden soll, steht die „den Ausbau begleitende Massnahme“ vor dem Scheitern. Die bisherigen Rettungsversuche könnten verzweifelter nicht sein: Prof. Wörner, Leiter des RDF, möchte eine Zug-um-Zug-Strategie umgesetzt sehen und eine privatrechtliche Einigung mit Fraport und den Airlines herbeiführen. Die Airlines mauern erwartungsgemäss. Ministerpräsident Koch unternimmt den durchsichtigen Versuch, den Schwarzen Peter an die EU weiterzuschieben: Wenn Hahn und Frankfurt von der EU als ein Standort anerkannt würden, dann könnte für einen Betriebsteil - nämlich Frankfurt - ein Nachtflugverbot realisierbar sein. Hahn hat eine durchgehende Betriebserlaubnis. Natürlich weiss jeder, der die Örtlichkeiten kennt, dass dies keine Lösung sein kann. Der BBI-Sprecher: "Die Landesregierung hat es sehr geschickt und fast unmerklich geschafft, dass sich die aktuelle Diskussion fast ausschliesslich um die Realisierbarkeit des Nachtflugverbotes dreht. Koch ist dafür, Posch warnt, Gutachter erklären wie schwierig es ist, Airlines drohen, usw. Man soll den Eindruck bekommen, dass sich unser Ministerpräsident im Kampf für die Nachtruhe seiner Wähler aufreibt." Über all dem will man vergessen machen, so die BIs, dass für Regierung und Fraport nur ein Ziel zählt: Der Ausbau. Dazu passt die verräterische Formulierung des Finanzministers Weimar: Man wolle den Ausbau in jedem Falle durchsetzen! Ist dann erst mal ausgebaut, wird das Nachtflugverbot schnell wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Der Sprecher des BBI weist darauf hin, dass genau hier der Versuch der Politik sichtbar wird, den Wünschen von Fraport und der Fluggesellschaften entgegen zu kommen: "Mit viel Aufwand wird ein Scheingefecht um ein Nachtflugverbot inszeniert, das die Bürger von ihrer eigentlichen Forderung 'kein Ausbau' ablenken soll." "Wir unterstützen die kritische Haltung der Bürgermeister und wünschen ihnen das nötige Stehvermögen für die weitere Auseinandersetzung. Denn nur ein neuer, ergebnisoffener Dialog über die Zukunft der Region kann uns weiter bringen! Diese Aufgabe kann das gegenwärtige Dialogforum nicht leisten."
Themen hierzuAssciated topics:

Juristisches zum FRA-Ausbau Nachtflugverbot BBI BBI-PMs

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