Eine Duldungsanordnung des Verkehrsministeriums ermöglicht es seit Freitag, Mitarbeitern des Senckenberg-Instituts trotz des Betretungserbotes kommunaler und privater Eigentümer Untersuchungen zur ökologischen Bestandsaufnahme auf Flächen rund um den Flughafen durchzuführen.

Nachdem das Gutachten zur Nichteinführung eines Nachtflugverbotes im Sinne von Fraport, Fluggesellschaften und hessischer Landesregierung ausfiel, spürt letztere offensichtlich Rückenwind und versucht, die notwendigen Planverfahren so weit wie möglich zu beschleunigen.
Der Untersuchungszeitraum der ökologischen Bestandsaufnahme war ursprünglich für ein Jahr, von März bis März des folgenden Jahres angesetzt. Praktischerweise befinden wir uns in diesem Monat. Die Gelegenheit ist günstig, Minister Posch startet durch und versucht mit der Brechstange "Duldungsanordnung und Sofortvollzug" die ökologische Bestandsaufnahme in einem Rutsch zu erledigen.

Wegen der Proteste der Eigentümer sollte es zu einer verkürzten UVP im Raumordnungsverfahren und zu einer ausführlichen im Planfeststellungsverfahren kommen. In diesem Sinne äußerte sich noch im Februar auch Minister Posch. Die BI bezweifelt, daß es zu einem plötzlichen Sinneswandel von Minister Posch kam, sondern schätzt seine frühere Aussage (Duldungsanordnung erst im Planfeststellungsverfahren) als bewußte Täuschung der Bevölkerung und der Kommunen ein.

Die BI befürchtet, daß die Ausbaubefürworter die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen UVP zwar zur Kenntnis nehmen werden, diese aber keinerlei Einfluß auf die Entscheidung zum Flughafenausbau haben wird.

Die Schwanheimer Dünen, die Gundwiesen und die Rüsselsheimer Heidelandschaft sind ökologisch wertvolle Gebiete, die schon längst nach Brüssel gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldet gehört hätten. Doch erst nach der Kommunalwahl wird in der hessischen Landesregierung entschieden, ob das überhaupt geschieht. Daß die Gegend um die Eddersheimer Staustufe ein wichtiges Rastgebiet für Vögel ist, wird vollkommen ignoriert.
Allein diese Sachverhalte zeigen, daß keine Variante des Flughafenausbaus ökologisch verträglich ist. Die Untersuchung des Senckenbergs-Instituts zu diesem Zeitpunkt ist allein im Sinne der Ausbaubefürworter, die die Flughafenerweiterung so rasch wie möglich vorantreiben wollen. Ein renommiertes Institut macht sich zum Büttel von Fraport, Fluggesellschaften und hessischer Landesregierung.

Mehrere private Eigentümer hatten freitags noch keine Duldungsanordnung erhalten. Trotzdem waren die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Senckenberg-Instituts schon am gleichen Tag unterwegs. Das zeigt, daß das Verkehrsministerium nicht einmal minimale demokratische Spielregeln einhält. Das Geschwätz von Bürgerbeteiligung und Konsensfindung mittels Regionalem Dialogforum entlarvt sich wieder einmal als Beruhigungspille, die allein dazu dient, Proteste zu integrieren und zu schwächen, während in der Zwischenzeit die Vorbereitungen für den geplanten Ausbau munter vorangetrieben werden.

Die Bürgerinitiative protestiert gegen das Gebahren des Verkehrsministeriums und erwartet, daß die Stadt Mörfelden-Walldorf gleich anderen Städten wie Kelsterbach und Flörsheim tätig wird und rechtliche Schritte gegen die Duldungsanordnung ergreift.

Für die 
Bürgerinitiative 
Walldorf, den 13.03.2001



Petra Schmidt

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Buergerinitiative gegen Flughafenausbau & Fuer ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00
Moerfelden-Walldorf

Treffen jeden 01. und jeden 03. Donnerstag 20:00 Uhr
im evangelischen Gemeindezentrum Walldorf