Der deutsche Bundesrat hat am Freitag zum zweiten Mal den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz abgelehnt. Dabei wurde einem Antrag Baden-Württembergs zugestimmt. Bundesrats-Minister Rudolf Köberle bezeichnete die im Vertrag geregelte Übertragung der Flugsicherung im Südwesten an das Schweizer Unternehmen Skyguide als «höchst zweifelhaft». Nach dem schrecklichen Flugzeugunglück am Bodensee sei das Vertrauen in die Schweizer Flugsicherung nicht grösser geworden. Außerdem müsse Deutschland für eine gerechtere Verteilung der An- und Abflüge nach Zürich-Kloten sorgen, die Bevölkerung im Südwesten werde vom Fluglärm «gequält».

Verkehrsminister Bodewig hält dagegen am Staatsvertag fest. Dieser sei "ein fairer Kompromiss". Es wird damit gerechnet, dass der Einspruch des Bundesrates nun mit der Bundestags-Mehrheit der Regierungsparteien überstimmt wird. Die nächste Gelegenheit dafür wäre im September, wenn der Bundestag zu ersten Haushaltsberatungen zusammentrifft. Allerdings haben sich 8 Abgeordnete der Grünen aus Baden-Württemberg mittlerweile vom Stattsvertrag distanziert, sie finden die Verhängung einseitiger Rechtsverordnungen besser. Findet der Vertrag im Bundestag jetzt keine Mehrheit mehr, müsste das Ratifizierungsgesetz nach der Bundestagswahl erneut eingebracht werden.

An der Flugsicherung für den süddeutschen Raum durch die Schweizer Skyguide will Bodewig zunächst festhalten. Sein Pressesprecher erklärte, man wolle "keinen Rückfall in die Kleinstaaterei.". Die Deutsche Flugsicherung ist zur Zeit ebenfalls wenig geneigt, die Aufgaben der Schweizer Skyguide zu übernehmen. Aus betrieblichen Gründen sei die bestehende Regelung sinnvoll, man arbeite schon 40 Jahre zusammen. Zudem fehlen bei der DFS jetzt schon Lotsen - noch mehr Arbeit kann man dort wahrscheinlich im Moment gar nicht gebrauchen.