Wirtschaftsminister Posch untergräbt das Nachtflugverbot
Wieder mehr Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Von: @(BUND Hessen) <2001-09-26>
Mit der Festlegung von Lärmkontingenten in der Nacht untergräbt Wirtschaftsminister Dieter Posch (F.D.P.) nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Garantie von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum Nachtflugverbot von 23.00 und 5.00 Uhr. „Was der Minister heute in einem Bescheid als erträglich für die Menschen bezeichnet, wird er morgen kaum gerichtsfest verbieten können“, kritisiert BUNDnaturschutzreferent Thomas Norgall. Der BUND fordert erneut die Änderung der Betriebsgenehmigung mit dem Ziel der Nachtruhe und die Festlegung des nächtlichen Fluglärms auf den Grenzwert von max. 45 dB(A).

Mit der Einführung der Lärmkontingente rückt Posch von seinem Versprechen zur „Deckelung“ der Nachtflüge vom 21.12.2000 ab. Mit dieser Deckelung sollte die Zahl der Flugbewegungen in der sog. Mediationsnacht von 23.00 bis 5.00 Uhr auf 150 Flüge pro Nacht begrenzt werden. Diese Festlegung auf den Durchschnittsabstand von 2,4 Minuten zwischen zwei Flugbewegungen lagen bereits 25 Bewegungen über dem höchsten je erreichten Durchschnittswert von 125 Bewegungen pro Nacht. Nach nur knapp neun Monaten wechselt Posch nun von der Bewegungs- zur Lärmkontingentierung und schließt weder eine neuerliche Steigerung der Flugbewegungen in der sog. Mediationsnacht noch eine Verlagerung der besonders lauten Flüge in die lärmsensiblen Tages- und Nachtrandzeiten aus. Überschreitungen der Lärmkontingente wirken sich lediglich auf die Planung des Flugbetriebs im nächsten Jahr aus, bleiben damit aber ohne Konsequenz für die Fluglinien und den Flughafen. Bestenfalls steigt die Differenz zwischen den geplanten und den tatsächlichen Flügen. „Noch zahnloser kann man die Problematik der Nachtflüge überhaupt nicht angehen“, meint BUNDnaturschutzreferent Thomas Norgall.

Posch entspricht mit den Lärmkontingenten dem Wunsch u. a. der Lufthansa-Tochter Condor, die sich gegen Bewegungskontingente ausgesprochen hatte, weil ihre relativ (!) leiseren Flugzeuge durch diese Vorgehensweise begünstigt werden. Das von der sog. Mediation angemahnte besondere Ruhebedürfnis in der Einschlaf- und Aufwachphase sowie den Tagesrandzeiten ab 18.00 und bis 8.00 Uhr ignoriert die neue Regelung völlig. „Deutlicher als Minister Posch kann man gar nicht umfallen und sich gegen das Ruhebedürfnis der Menschen entscheiden. Kein Mensch kann diesem Minister noch glauben, dass er das sog. Mediationsergebnis umsetzen will“, kritisiert Thomas Norgall vom BUND.

Statt bürokratischer Rechnereien fordert der BUND die Ausrichtung der Lärmgrenzwerte am Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. In der Präventivmedizin ist die Begrenzung des nächtlichen Außenlärms auf 45 dB(A) heute Standard, so dass „am Ohr des Schläfers“ ein Dauerschallpegel von 30 dB (A) nicht überschritten wird. Zur Durchsetzung des „garantierten“ Nachtflugverbots von 23.00 bis 5.00 Uhr muss Fraport endlich die Änderung der Betriebsgenehmigung beantragen.
Themen hierzuAssciated topics:

Juristisches zum FRA-Ausbau Pressemitteilungen des BUND Hessen Flughafen Frankfurt

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Zu den juristischen Aspekten beim Ausbau des Flughafens Frankfurt
Von: @cf <2013-11-01>
Wer klagt eigentlich gegen wen und warum ?
Wie ist der Stand bei den diversen Verfahren ?
Auf diese und weitere Fragen aus diesem Umfeld können Sie hier Antworten bekommen.
   Mehr»
Klage-Vereinigung(en)
Betroffene wollen gemeinsam ihr Recht durchsetzen
Von: @PFV <2002-07-01>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht nimmt Revision gegen Regionalplan an
Grandke:"Erfolg gegen die illegale Erweiterung des Flughafens"
Von: @cf <2003-03-21>
   Mehr»
Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Presseinformation
Von: @(Verwaltungsgerichtshof Hessen, VGH) <2003-04-02>
   Mehr»
 Nicht jammern, sondern klagen !
Klagen von Kommunen gegen den Ist-Zustand am Flughafen Frankfurt
Von: @cf <2003-08-01>
   Mehr»
Standortauswahl für Flughafenausbau grob fehlerhaft
Enteignungsstrategie für Ticona verhindert Ausbau bis zum St. Nimmerleinstag
Droht Schließung des Flughafenbahnhofs?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-18>
   Mehr»
Argumentesammlung zum A380 Planfeststellungsverfahren
Was sind die wichtigsten Einwände gegen die Pläne für eine Wartungshalle ?
Von: @VBe <2003-05-29>
   Mehr»
Aufstand im RDF - Kommunalvertreter setzen Teilnahme aus
Sind die Bürgermeister doch keine Papiertiger?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-05-24>
   Mehr»
Stadt Mörfelden-Walldorf klagt wegen A380-Halle gegen Fraport
Darf Fraport außerhalb des Zauns im Bannwald der Stadt bauen?
Von: @cf <2004-07-26>
Die Stadt Mörfelden-Walldorf verlangt auf gerichtlichem Wege von der Fraport AG die Rücknahme ihres Antrags auf Planfeststellung für die A380-Werft vom 29. Januar 2003. Grund hierfür ist eine vertragliche Zusicherung der Fraport an die Stadt aus dem Jahre 1977.   Mehr»
Siehr: "Augen zu und durch!"
Pressemitteilung vom 19.11.2004
Von: @Kreis Groß-Gerau <2004-11-19>
Als "Schlag ins Gesicht einer ganzen Region" bezeichnete Landrat Enno Siehr die Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17. November, wonach für den Bau der A380 Wartungshalle im Bannwald am Frankfurter Flughafen eine Abweichung vom geltenden Regionalplan Südhessen genehmigt und in der diese Abweichung für sofort vollziehbar erklärt wird.   Mehr»
Planfeststellungsbeschluss A380-Halle: Kreis Groß-Gerau kündigt juristische Schritte an
Pressemitteilung vom 30.11.2004
Von: @Kreis Groß-Gerau <2004-11-30>
"Wir werden die umfangreichen Unterlagen sorgfältig prüfen und danach die notwendigen juristischen Schritte einleiten", kommentierte Landrat Enno Siehr den Planfeststellungs-Beschluss für die A380-Wartungshalle.    Mehr»
Frankfurt wirft viel Geld zum Fenster raus !
Ist es nur Schlamperei und jämmerliches Versagen der Stadtverwaltung oder hinterhältige Taktik von Petra Roth ?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-08-06>
   Mehr»
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg
Nach der A 44 erneut eine rechtswidrige Posch-Entscheidung
Von: @(BUND Hessen) <2002-08-17>
   Mehr»
VGH-Urteil ist keine Vorentscheidung
Presseinformation
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-02>
   Mehr»
RPDA: Sofortvollzug für A380-Abweichungsentscheidung
- Regierungspräsident ersetzt ablehnendes Votum der Regionalversammlung -
Von: @(Regierungspräsidium Darmstadt) <2004-11-18>
   Mehr»
Sofortvollzug der A380 Halle
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Von: @Maria Marx <2004-11-25>
   Mehr»
RP: Warum Bad Homburg "nicht vom Ausbau betroffen" ist
Die Rechtsauffassung des RP zur Betroffenheit und wichtigen anderen Fragen
Von: @cf <2005-01-20>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 25.10.2005
Prognosegrundlagen - spannende Rechtsfragen
<2005-10-25>
   Mehr»
Der Kampf um das Nacht­flug­ver­bot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflug­verbot und die Ge­sund­heits­wir­kun­gen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbau­debatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflug­verbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Ent­wick­lung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018]   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.