Umweltbundesamt Presseinformation 7/2003

Umweltbundesamt empfiehlt: Airlines die Umweltbelastungen in Rechnung stellen

Der Flugverkehr belastet die Umwelt. Zugleich profitiert er erheblich von direkten und indirekten Subventionen für Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugzeugindustrie. Zusammen mit der fehlenden Anlastung externer Umweltkosten führt dies zu Preisen im Flugverkehr, die nicht annähernd den wirklichen Kosten entsprechen. Die Lasten muss die Allgemeinheit tragen. Dies zeigt eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). „Ausgerechnet der Verkehrsträger, der die Umwelt am meisten mit Schadstoffen und Lärm belastet, wird am höchsten subventioniert. Das verstößt nicht nur gegen das Verursacherprinzip, sondern gibt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern das falsche Signal“, kommentierte der Präsident des UBA, Prof. Dr. Andreas Troge, die Ergebnisse der Studie. Er unterstützt die Ansätze der EU, Kerosin nicht länger von der Mineralölsteuer auszunehmen. Gleichzeitig bedauert Troge, dass der Bundesrat die von der Bundesregierung und dem Bundestag beschlossene Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge ins europäische Ausland ablehnt. Darüber hinaus schlägt der UBA-Präsident vor, die Treibhausgas-, Lärm- und Schadstoff-Emissionen des Flugverkehrs nach ihrer Höhe gestaffelt mit einer Abgabe zu belegen. „Damit könnten die klimaschädlichen Kohlendioxid- und Stickoxid-Emissionen der Flugzeuge deutlich gesenkt werden“, so Troge. Forderungen einzelner Fluggesellschaften, wegen kurzzeitig sinkender Passagierzahlen weitere Subventionen zu erhalten, hält der UBA-Präsident für nicht gerechtfertigt.

Mit jährlichen Wachstumsraten von rund fünf Prozent wächst der Flugverkehr schneller als alle anderen Verkehrsarten. Ereignisse – wie der Irak-Krieg oder die Lungenkrankheit SARS – bremsen diesen Trend nur kurzzeitig. Damit nehmen – durch Lärm und Schadstoffe – auch Umweltbelastungen an Flughäfen zu. Hinzu kommen die Auswirkungen auf das Klima durch die Emission von Treibhausgasen und Wasserdampf. Gleichwohl wird der Flugverkehr erheblich subventioniert.

Das niederländische Forschungsinstitut CE Solutions for Environment, Economy and Technology (CE) untersuchte zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und weiteren Wissenschaftlern Art und Umfang der Subventionen. Die UBA-Studie analysiert in ausgewählten Fallstudien die
Subventionspraxis – für Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugzeugindustrie – in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Schwerpunkte sind:

die direkten Beihilfen für drei in diesen Ländern ansässige Fluggesellschaften;
die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf internationale Flüge sowie
die fehlende Besteuerung des Kerosins.
Auch die Vergünstigungen aus dem mehrwertsteuerfreien Verkauf von Waren in Flugzeugen sowie Duty-Free-Shops in den Flughäfen werden betrachtet. Flughäfen erhalten Steuerbefreiungen sowie direkte Subventionen, vor allem für Investitionen in die Infrastruktur. Eine Analyse der öffentlichen Infrastruktur-Investitionen für die 17 deutschen Verkehrsflughäfen, die Luftverkehrsüberwachung und die meteorologischen Dienste (Deutscher Wetterdienst, DWD) ergab, dass deren Einnahmen die Kosten nicht decken.

Der Flughafen Schiphol wird zudem indirekt subventioniert. Er zahlte bis 2001 weder Körperschaft- noch Grundsteuer und sparte somit jährlich mehrere Millionen Euro Steuern. Seit 2002 muss Schiphol zumindest Körperschaftsteuer zahlen.

Flughäfen profitieren auch erheblich von der Anbindung an das Schienen- und Straßennetz, die aus öffentlichen Mitteln finanziert sind.

Die Flugzeugindustrie wird hauptsächlich durch direkte Beihilfen subventioniert. Für die Entwicklung und den Bau des Airbus wurden der Airbus-Gesellschaft von 1970 bis 2000 nach vorsichtiger Schätzung zwischen 30 und 35 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse gewährt, das entspricht zwischen 11 und 13 Prozent des gesamten Umsatzes. Nicht berücksichtigt sind dabei die an die annähernd 1.500 Zulieferunternehmen geflossenen Gelder. Zudem profitiert die Flugzeugindustrie von hohen steuerlichen Abschreibungen. Sie betragen bis zu 20 Prozent pro Jahr.

Indirekte Subventionen in Form von Steuervergünstigungen spielen eine deutlich größere Rolle als direkte Beihilfen. Langstreckenflüge mit Start oder Ziel außerhalb der EU profitieren am meisten von diesen Vergünstigungen: Diese Flüge sind befreit von der Mehrwertsteuer, weisen bei den Gesamtkosten einen deutlich höheren Anteil an (unbesteuerten) Treibstoffkosten auf und ermöglichen den Passagieren steuerfreies Einkaufen.

Berlin, den 17.04.2003

Die Studie „Financial Support to the Aviation Sector“ wird in Kürze in englischer Sprache in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes erscheinen. Sie wird 7,50 Euro kosten und bei Werbung und Vertrieb, Ahornstraße 1 - 2, 10787 Berlin, Telefon 030/2 11 60 61, Fax: 2 18 13 79, erhältlich sein.