Umweltverbände und Flughäfen kritisieren Fluglärmgesetz

Entwurf geht Bürgerinitiativen nicht weit genug / Unternehmen beklagen hohe Kosten / Auch Bundesministerien lehnen Vorlage ab

Der Entwurf des neuen Fluglärmgesetzes bringt nach Einschätzung von Umweltverbänden keinen ausreichenden Schutz vor Fluglärm und macht den Flugverkehr nicht umweltverträglicher.
VON WOLFGANG SCHUBERT

"Das Fluglärmgesetz bleibt weiterhin ein reines Erstattungs- und Entschädigungsgesetz für Flughafenanwohner, das den nachträglichen Einbau von Schallschutzfenstern finanziert." So lautete am Mittwoch in Frankfurt die einhellige Kritik von Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Robin Wood und Germanwatch. Der Entwurf verzichte auf die "große Chance", die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot zu schaffen. Dennoch würden die Verbände dem Ende Juni vom Bundesumweltministerium in Berlin vorgelegten Referentenentwurf zustimmen, weil "diese Regelung immer noch besser wäre als gar keine". Angesichts der zu erwartenden Verdoppelung des Luftverkehrsaufkommens in den kommenden zehn bis 20 Jahren dulde die Verabschiedung der Gesetzesnovelle trotz der ersichtlichen Mängel keinen Aufschub.

"Unzureichend" ist der Entwurf nach Meinung von Thomas Norgall vom BUND, weil "tausende von Anwohnern auch weiterhin ohne den notwendigen Lärmschutz blieben". Für Robin Wood betonte Monika Lege: "Die Erwartungen der Menschen werden nicht erfüllt, dass mit dem Gesetz auch der Fluglärm sinkt." Es fehlten Regeln, die Flughäfen dazu zwängen, aktiv Lärmschutz zu betreiben. Statt dessen regele der Entwurf nur "die Ersattungsansprüche für passiven Schallschutz", sagte Helmar Pless vom VCD. Erfreulich sei aber, dass erstmals auch die Entschädigung für die Verlärmung von Balkonen und Terrassen geregelt sei.

Lärmgrenzwerte gesenkt
Als positiv werteten die Vertreter der Verbände die Senkung von Lärmgrenzwerten insbesondere nachts. Zudem müssten bundesweit neben Großflughäfen wie Frankfurt, München, Hamburg oder Köln künftig 16 weitere Airports für Schallschutzfenster in der Nachbarschaft aufkommen.

Joachim-Hans Beckers, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, machte deutlich, dass "der Lärm rund um die bestehenden Flughäfen mit oder ohne Novelle weiter ansteigen wird". Enttäuscht sei er, weil EU-Regelungen wie die Umgebungslärmrichtlinie oder die Betriebsbeschränkungsrichtlinie viel weiter gingen als das bundesdeutsche Fluglärmgesetz.

Der vom Umweltminister vorgelegte Entwurf ist auch im Bundeskabinett umstritten. Kritik kommt in erster Linie aus den Ministerien für Verkehr und Verteidigung. Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen lehnt den Entwurf ab, da er Kosten von über einer Milliarde Euro verursache. Das Bundesumweltamt kommt dagegen nur auf 500 Millionen Euro.

Die Verbände halten die Kosten für vernachlässigbar. So müsse der Flughafen Frankfurt je Passagier 50 Cent zahlen, München komme mit 20 Cent noch besser weg.
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