Ende Januar 2009 erklärten der Kelsterbacher Bürgermeister Ockel und der Fraport-Vizechef Schulte in einer Pressekonferenz, dass man sich über den Flughafenausbau einigen will. In dem der Öffentlichkeit vorgestellten "Eckpunktepapier" ist vorgesehen, dass die Stadt ihren Wald für 30 Millionen an Fraport verkauft und die Klage gegen den Ausbau zurücknimmt.
Anfang Februar wurde der Entwurf des Papiers von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bürgerinitiativen und andere Kommunen, die weiterhin gegen den Ausbau kämpfen, waren über diesen Schritt wenig begeistert. Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger starteten mit Erfolg ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Vertrag. Am 5. Juli fand die Abstimmung über das Bürgerbegehren statt. Dabei wurde der Waldverkauf zwar mit 61,7% abgelehnt, aber das Quorum von 25% der Wahlberechtigten verfehlt.
In diesem Beitrag sind die Ereignisse rund um das Bürgerbegehrens in Kelsterbach zusammengefasst.
Darum geht es:
Die Frage, die zur Abstimmung steht:
"Sind Sie gegen den Verkauf des stadteigenen Kelsterbacher Waldes an die Fraport AG und gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar 2009 zur Zustimmung und Vereinbarung des sogenannten Eckpunktepapiers zwischen der Fraport AG und der Stadt Kelsterbach?"- Eckpunktepapier im Original
Entwurf, Stand 1/2009, von der Internetseite der Stadt Kelsterbach - Anlage 1 dazu, Liste der Grundstücke
- Anlage 2 dazu, Plan
- Anlage 3 dazu, Bild Schallschutzmaßnahmen
Homepage Bürgerbegehren Kelsterbach
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben eine eigene Homepage eingerichtet. Dort kann man die kompletten Dokumente und die Termine für Veranstaltungen in Kelsterbach finden:
Aktuelle Nachrichten
* Neu * 06.07.2009: Stellungnahmen zum Ausgang des Bürgerentscheids
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens danken allen, die ihr Anliegen unterstützt haben, auch wenn es nicht zur Überwindung des Quorums gereicht hat. Sie zeigten sich allerdings enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung: "Über 60% der wahlberechtigten Bürger scheint es egal zu sein, wie es mit ihrer Stadt weiter gehen soll! Das ist uns nicht verständlich". Man überlegt jetzt, wie man die politischen Aktivitäten des Bürgerentscheid-Teams in Zukunft fortführen kann und hofft, dass die Stadt in Verhandlungen den Vertrag im Sinne der Forderungen der Bürger verbessern kann.
Bürgermeister Ockel will das Ergebnis des Bürgerbegehrens nicht ignorieren. Man könne nicht verschweigen, dass sich die Mehrheit gegen den Verkauf ausgesprochen habe, sagte er. Er will jetzt die Sachlage analysieren und versuchen, in Verhandlungen mit Fraport Nachbesserungen im Detail zu erreichen: "Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an". Dabei soll es z.B. um die in den Eckpuunkten vorgesehene Auflösung des Nachbarschaftsvertrages, Lärmschutzmaßnahmen am Airportring und über den Verkauf der Flächen gehen, die nicht für die Landebahn gebraucht werden.
Fraport äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: die "vorausschauende und an den Interessen des Gemeinwesens orientierte Politik" der Stadt habe sich bestätigt. ( ->Pressemitteilung von Fraport).
* Neu * 05.07.2009: 61,7 % Zustimmung zu Bürgerbegehren, aber Quorum verfehlt
Bei der Abstimmung am Sonntag wurde der Waldverkauf mit 61,7 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt. Das Quorum von 25 % (2468 Ja-Stimmen) der Wahlberechtigten (9869), mit dem der Beschluss direkt gekippt worden wäre, wurde allerdings knapp verfehlt - es gab nur 2212 Ja-Stimmen, 256 Stimmen fehlten. Mit "Nein" stimmten 1371 Wähler (38,3 %). Weil das Quorum nicht erreicht wurde, ist die Absicht des Bürgerbegehrens, den Waldverkauf zu unterbinden, faktisch gescheitert.
Das optimale 30-Grad-Badewetter - die Schwimmbäder und Badeseen waren rettungslos überfüllt - dürfte sich negativ auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt haben: nur 36,5 % der Wahlberechtigten gingen zur Urne. Einige sahen vielleicht auch keinen Sinn mehr in der Abstimmung: schließlich ist der Wald schon längst abgeholzt. Dennoch ist eine Beteiligung von 36,5 % trotz wahlwidrigen Wetters schon als Erfolg zu werten: bei der Bürgermeisterwahl war die Wahlbeteiligung mit 31,5 % noch deutlich geringer.
Nun muss sich das Stadtparlament erneut mit dem Waldverkauf befassen. Dort gibt es bekanntlich eine Mehrheit für den Vertrag mit Fraport.
03.07.2009: Abstimmung am 5. Juli
Am Sonntag, den 5. Juli wird in Kelsterbach über das Bürgerbegehren abgestimmt. Das Interesse ist groß: es wurden 500 Briefwahlanträge gestellt. Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, sind zwei Voraussetzungen nötig:
- mehr als die Hälfte der Wähler muss mit "Ja" stimmen"
- ein Quorum von einem Viertel der Wahlberechtigten muss mit "Ja" stimmen
28.06.2009: Bürgerbegehren veranstaltet Waldfest
Am 28.6.2009 veranstaltet das Bürgerbegehren Kelsterbach ein "Waldfest" an der Mahnwache. Es gibt Unterhaltung und Informationen zum Bürgerentscheid. Weitere lokale Termine und Details hier .
19.06.2009: zwei Informationsveranstaltungen für und gegen Waldverkauf
Am Dienstag, 23. Juni, 19.30 Uhr im Fritz-Treutel-Haus gibt es eine Informationsveranstaltung der Stadt Kelsterbach. Bürgermeister Ockel erläutert, warum er den Waldverkauf für richtig hält. Am Mittwoch, den 24. Juni, 19.30, lädt die Initiative für den Bürgerentscheid zu einer Informationsveranstaltung ein (Ort: ebenfalls Fritz-Treutel-Haus). Refdann wererenten sind Pfarrer Joachim Bremer, Bürgermeisterin Angelika Munck (Hochheim), Berthold Fuld von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Rainer Rahn (F.A.G) und Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke.
26.05.2009: Stadtverordnete genehmigen Bürgerentscheid
Die Stadtverordneten von Kelsterbach haben - notgedrungen - den Bürgerentscheid über den Waldverkauf genehmigt. Am 5. Juli findet die Abstimmung statt. Mit Ausnahme der WIK (Wählerinitiative Kelsterbach) sprachen sich die Stadtverordneten für das Vorgehen von Bürgermeister Ockel aus und empfehlen den Bürgern, mit "Nein" zu stimmen.
16.05.2009: Bürgerentscheid voraussichtlich am 5. Juli
Die Abstimmung über den Bürgerentscheid soll am Sonntag, den 5. Juli, stattfinden. Das Stadtparlament soll dieses auf Empfehlung des Magistrats in seiner nächsten Sitzung am 25.5. beschließen. Die Abgeordneten sind - unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung - praktisch zur Zustimmung verpflichtet, weil an dem Bürgerbegehren rechtlich nichts auszusetzen ist. Der Bürgerentscheid wird gehandhabt wie eine Kommunalwahl. Bürger erhalten eine Wahlbenachrichtung, Briefwahl ist möglich. Auch EU-Bürger sind stimmberechtigt.
16.05.2009: Engisch unterstützt Ockel
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau 16.5.2009) hat Ex-Bürgermeister Erhard Engisch die Aushandlung des Eckpunktepapiers durch Bürgermeister Ockel verteidigt. Seit Anfang des Jahres, als der VGH Kassel die Eilanträge gegen den Flughafenausbau ablehnte, sei klar gewesen, dass der Kampf gegen den Ausbau für Kelsterbach verloren sei. Es sei daher verantwortliches Handeln, für die Stadt noch das Beste herauszuschlagen. Würde Kelsterbach enteignet, würde es weniger Geld geben. Das Geld brauche die Stadt dringend, um den Verlust an Lebensqualität durch den Ausbau mit einer hervorragenden Infrastruktur zu kompensieren.
30.04.2009: Bürgerentscheid noch vor den Sommerferien machbar
Die Stadt Kelsterbach prüft derzeit noch das detaillierte Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zum Bürgerbegehren. Es gebe aber für das Parlament kaum noch Spielraum zu einer Ablehnung, meinte ein Mitarbeiter der Stadt. Bürgermeister Ockel erklärte, Magistrat und Parlament würden sich rasch mit dem Thema befassen. Eine Abstimmung über das Bürgerbegehren sei noch vor den Sommerferien denkbar.
24.04.2009: Bürgerbegehren ist rechtlich zulässig
Das Bürgerbegehren "Kein Verkauf des Kelsterbacher Waldes" ist rechtlich zulässig. Das vom Magistrat der Stadt Kelsterbach angeforderte Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes kommt zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren "alle rechtlichen Zulässigkeitsanforderungen der Gemeindeordnung erfüllt", teilte Rechtsanwalt Möller-Meinecke mit, der die Initiative für den Bürgerentscheid berät. Die Initiatoren sprechen von einem "großen Erfolg" und fordern von der Stadt Kelsterbach die Einberufung von Bürgerversammlungen sowie "Chancengleichheit im Wettstreit der Argumente".
- RA Möller-Meinecke: Bürgerbegehren in Kelsterbach rechtmäßig
Pressemitteilung vom 24.04.2009
23.04.2009: Beschluss der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung legal
Die Kommunalaufsicht hat eine Beschwerde der WIK gegen den Beschluss für den Waldverkauf in der Sitzung der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2009 geprüft und abgelehnt. Der Beschluss sei auf legale Weise zustande gekommen, teilte Landrat Siehr als Vertreter der Kommunalaufsicht mit. Die Sitzung war nach Protesten empörter Bürger in einem Tumult untergegangen und vorzeitig beendet worden (siehe weiter unten). Siehr betonte, es gehe hier um formale Fragen, nicht um Inhalte. Er werde weiterhin gegen den Ausbau kämpfen.
15.04.2009: Kelsterbach tritt nicht als Musterkläger auf
Die Stadt Kelsterbach wird nicht als Musterkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss beim VGH Kassel auftreten, sondern nur als Prozessbeobachter. Der Magistrat hat beschlossen, die Klage "ruhen" zu lassen. Grund sei das "Eckpunktepapier" über den Verkauf des Kelsterbacher Waldes, teilte die Stadt mit. Sollte dieser Vertrag unterzeichnet werden, würde die Stadt ihre Klage fallen lassen. Wird der Vertrag nicht unterzeichnet - dagegen ist ein Bürgerbegehren beantragt - würde die Klage zu einem späteren Zeitpunkt, nach der endgültigen Entscheidung über die Musterklagen - verhandelt werden. Initiatoren des Bürgerentscheids zeigten sich verärgert, dass der Magistrat die Entscheidung zum Ruhen der Klage nur einen Tag, nachdem mehr als 1900 Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben worden waren, getroffen hat, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.
- Rechtsanwalt Möller-Meinecke kritisiert Klage-Rückzug der Stadt Kelsterbach
Pressemitteilung vom 14.04.2009
11.04.2009: 1784 gültige Stimmen für Bürgerbegehren
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Rahmenvertrag zum Verkauf des Waldes in Kelsterbach haben ihr erstes Ziel erreicht. Von den über 1900 gesammelten Unterschriften erwiesen sich 1784 als gültig. Das sind weit mehr als die 976 Stimmen, die erforderlich gewesen wären. Zur Zeit lässt die Stadt Kelsterbach das Bürgerbegehren vom Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Korrektheit prüfen. Eine Antwort wird noch für April erwartet.
23.03.2009: 1936 Stimmen für Bürgerbegehren in Kelsterbach abgegeben
Die Initiative für ein Bürgerbegehren in Kelsterbach gegen den Verkauf des Waldes und den Vertrag mit Fraport hat ihr erstes Ziel erreicht: 1936 Bürgerinnen und Bürger haben für das Bürgerbegehren unterschrieben, doppelt so viele wie minimal nötig. Die Unterschriften wurden heute dem Kelsterbacher Bürgermeister Ockel übergeben.
19.02.2009: SPD in Kelsterbach billigt Vertrag mit Fraport
Die SPD in Kelsterbach unterstützt den Kurs von Bürgermeister Ockel bezüglich des Vertrags mit Fraport über den Waldverkauf. Dies wurde auf einer Mitgliederversammlung beschlossen. Ockel ärgerte sich über die Kritik in den letzten Wochen. Er habe "noch kein vernünftiges Argument" gegen das Eckpunktepapier gehört. Es gehe jetzt nur noch um Schadensbegrenzung: "Wir verkaufen den Wald der Fraport, um mehr Lärmschutz zu bekommen als uns gesetzlich zusteht". Zur Zusammenarbeit mit Fraport gebe es für die Stadt keine Alternative.
Der Erste Kreisbeigeordneter Will (SPD) zeigte Verständnis für den Vertrag, er bringe für Kelsterbach Vorteile. Landrat Siehr (SPD) hingegen hatte den Vertrag kürzlich kritisiert und die Aufrechterhaltung der Klagen angekündigt.
09.02.2009: Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach billigt Waldverkauf
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag, den 9.2.2009, wie erwartet das Eckpunktepapier mit den (30) Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Die Sitzung, die kaum 20 Minuten dauerte, wurde von lautstarken Protesten von Hunderten wütender Ausbaugegner begleitet, die Abstimmung fand ohne Aussprache statt. Bürgermeister Ockel und andere Magistratsmitglieder verließen den Saal unter Polizeischutz durch den Hintereingang. Mehr:
- Bilderserie bei echo online (eventuell nur kurzfristig verfügbar)
- Bildbericht und weiteres Material zur Sitzung von BI Eppstein
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Redebeitrag von Bürgermeister Ockel zum Eckpunktepapier
Der Text der (nicht gehaltenen) Rede von der Webseite der Stadt Kelsterbach
Bei dem heutigen Beschluss handelt sich nur um einen Grundsatzbeschluss, der fertig ausgehandelte Vertrag soll im März noch einmal dem Stadtparlament vorgelegt werden, bevor er unterschrieben wird. Die Klagen sollen erst danach zurückgezogen werden. Wegen dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht Darmstadt keine einstweilige Anordnung erlassen. Die Initiative für ein Bürgerbegehren wird nun mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Der Bürgerentscheid hat zum Ziel, den heutigen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung aufzuheben.
06.02.2009: Bürgerbegehren gegen Waldverkauf geplant
Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger wollen mit einem Bürgerbegehren den für Montag erwarteten Beschluss der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung für den Vertrag mit Fraport aufheben. Gleichzeitig wurde ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt gestellt, der den "Sofortvollzug" des Beschlusses verhindern soll, bis über das Bürgerbegehren entschieden ist.
05.02.2009: Kelsterbacher Ausschüsse für Eckpunktepapier
In der Sitzung der zuständigen Ausschüsse in Kelsterbach zum Thema "Vertrag mit Fraport" verteidigte Bürgermeister Ockel den geplanten Vertrag und verwahrte sich gegen die "Einflussnahme aus den Nachbarkommunen". Ausbau-Gegner übten heftige Kritik. Die Ausschüsse billigten den Vertragsentwurf mit den Stimmen von CDU und SPD, nur die WIK stimmt dagegen. Es ist zu erwarten, dass auch die Stadtverordnetenversammlung am Montag dem Vertrag zustimmen wird. Einen Bericht der BI Eppstein von der Sitzung finden Sie hier.
03.02.2009: Bürgermeister appellieren an Kelsterbacher Stadtparlament
In einem offenen Brief appellieren Flörsheim, Hochheim, Hattersheim und Mainz an die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung, den Kooperationsvertrag mit Fraport nicht zu unterzeichnen. Der Vertrag schwäche die ganze Region. Man sei nach wie vor davon überzeugt, "dass es sich lohnt, juristisch und politisch gegen den Bau einer neuen Landebahn zu kämpfen", meinen die Bürgermeister.
- Appell an Kelsterbacher Stadtverordnete: "Solidarität ist wertvoll!"
Pressemitteilung der Städte Flörsheim, Hochheim, Hattersheim und Main
31.01.2009: Waldverkauf/Fraport-Vertrag - Termine in Kelsterbach
Das von Fraport und der Stadt Kelsterbach ausgehandelte Eckpunktepapier wird am Donnerstag, 5. Februar, um 19.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz behandelt. Abstimmung im Stadtparlament Montag, 9. Februar, um 20 Uhr. Beide Sitzungen sind öffentlich, Ort: Fritz Treutel Haus. Für den 31. Januar ist eine Demonstration unter dem Motto "Verraten? Verkauft? Kelsterbach steht auf" angesetzt, 13:00 ab Bahnhof Kelsterbach.
24.01.2009: Flörsheim weiterhin gegen Flughafenausbau
Die Stadtverordnetenversammlung in Flörsheim hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt weiterhin gegen den Flughafenausbau kämpfen soll. Gegen die jüngsten Entscheidungen des VGH Kassel sollen alle sinnvollen Rechtsmittel eingelegt werden, an der laufenden Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hält man fest. Gegen die Ablehnung der Befangenheitsanträge wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.Alle Parteien kritisierten den Beginn der Waldrodung durch Fraport. Das die Nachbarstadt Kelsterbach den Kampf gegen den Ausbau aufgibt, fand ebenfalls keine Zustimmung bei den Abgeordneten.
21.01.2009: Kelsterbach gibt Widerstand gegen Ausbau auf
Kelsterbach verkauft den für den Flughafenausbau benötigten Wald für 32 Mio. Euro an Fraport und zieht seine Klage gegen den Ausbau zurück. Bürgermeister Ockel und Fraport-Vizechef Schulte stellten heute ein entsprechendes Eckpunktepapier vor, dass noch vom Kelsterbacher Stadtparlament abgesegnet werden muss (die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich). Das Geld soll unter anderem für die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Weiterhin ist eine Kooperation bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Kindergärten und Schulen geplant. Ockel sieht keine Chance mehr, mit Klagen etwas zu erreichen: "Jetzt geht es um SChadensbegrenzung". Seine Amtskollegen aus den umliegenden Kommunen zeigten sich überwiegend enttäuscht und ärgerlich.
- Kelsterbach verkauft Wald an Fraport und verzichtet auf Klagen
- Das "Eckpunktepapier", Entwurf, im Original (Stand 2.2.09)
Weitere Informationen
Auf der "Flughafenseite" der Stadt Kelsterbach findet man unter anderem den Entwurf des Eckpunktepapiers mit Anlagen, die (nicht gehaltene) rede von Bürgermeister Ockel für die Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2009 sowie einige Pressemitteilungen zum Bürgerbegehren.
Informationsveranstaltungen:
Nach uns vorliegenden Informarionen sollen Informationsveranstaltungen der Stadt Kelsterbach am 6.Mai, 12. Mai und 20. Mai stattfinden. Die neranstaltungen sind nicht-öffentlich, nur von der Stadt persönlich eingeladene Bürger (sortiert nach Straße) sind zugelassen. Ansonsten dürfen nur einzelne Vertrauensleute des Bürgerbegehrens und Beobachter von Seiten des BBI teilnehmen.
