FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Fraport-Lärmschutzprogramm geht nicht weiter
Will Wörner lärmbelastete Bürger auf den Holzweg schicken ?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-02-13>
<p>In den letzten Tagen ist das Lärmschutzfenster-Programm der Fraport, von Minister Posch vor einem Jahr angeordnet, wieder einmal in die Presse und in die Kritik geraten. Trotz des mickerigen Volumens von 75 Millionen Euro (mindestens 500 Millionen wurden in der sog. &quot;Mediation&quot; über die nächsten 10 Jahre für notwendig gehalten) ist es bis jetzt noch nicht realisiert. Die Finanzierung ist nicht gesichert, weil die Luftverkehrsgesellschaften mit Hinweis auf ihre schlechte Wirtschaftslage ihren Anteil nicht zahlen wollen. Auch die Bedingungen, unter denen die wenigen Berechtigten ihre Schallschutzfenster erhalten, sind ungeklärt. Rechtsanwalt Haldenwang, der die Kommunen Neu-Isenburg und Raunheim vertritt, geht davon aus, dass Bürger, die das Fraport-Angebot annehmen, ihre Chancen in einer späteren Klage gegen den Ausbau mindern. Er vermutet, dass Fraport in den Verträgen einen Passus unterschreiben lassen wird, dass mit der Annahme des Angebotes alle Ansprüche auch für die Zukunft abgegolten sind.</p> &#10;&#10;<p>Die Diskussion hat, wie nicht anders zu erwarten, Prof. Wörner, den Vorsitzenden des RDF, auf den Plan gerufen. Wörner empfiehlt der Fraport, &quot;sich im Vergleich mit anderen internationalen Flughäfen zum Vorbild und Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm zu entwickeln&quot;. Der gesamte von der Mediation geforderte Anti-Lärm-Pakt könnte damit aber noch nicht als vollständig erledigt gelten, so Wörner weiter.</p> &#10;&#10;<p>Wenn der Rechtsanwalt von Neu-Isenburg und Raunheim die Bürger davor warne, das Angebot von Schallschutzfenstern von Fraport anzunehmen, weil dass ihre Klageposition verschlechtern würde, beklagt Wörner, würde damit &quot;ein Dilemma im Umgang mit dem Mediationsergebnis sichtbar: Einzelne Interessensvertreter akzeptieren eigentlich interessenskompatible Aspekte nicht, um letztlich das Mediationsergebnis in Frage zu stellen.&quot; Hier müsse in kurzer Zeit ein Durchbruch im Sinne der Absicherung der Mediation erreicht werden.</p>&#10;&#10;<p>Als Lösung sieht Wörner den Dialog im RDF: &#x201E;Fraport und die Airlines müssen Schritt für Schritt den Anti-Lärm-Pakt und die vorbereitenden Maßnahmen für das Nachtflugverbot realisieren, genauso wie die Region in den nächsten Monaten und Jahren den immer konkreter werdenden Ausbau als Baustein des Mediationsergebnisses erkennen muss.&#x201C;</p>&#10;&#10;<p>Wörners Empfehlung an die Fraport kann man unterstützen, wenn es auch nur ein frommer Wunsch ist. Mit der Aussage, dass das jetzige Lärmschutzprogramm keinesfalls ausreicht, hat er ebenfalls Recht. Gerade einmal für 18000 hochbelastete Menschen sind Lärmschutzfenster für das Schlafzimmer im Programm enthalten. Das ist nur ein sehr kleiner Teil aller vom Lärm Geschädigten. Und selbst das ist Fraport & Co zu teuer.</p> &#10;&#10;<p>Doch die anderen Aussagen Wörners gehen entschieden zu weit. Dass er beständig Werbung für die Umsetzung des &quot;Mediationspakets&quot; macht, ist ja noch verständlich: dies ist sein Job als Vorsitzender des Regionalen Dialogforums. Er kann vielleicht auch versuchen, die Teilnehmer des Gremiums in seinem Sinne zu beeinflussen. Aber der Region Vorschriften machen - das kann er nicht. Ob ein Bürger gegen den Ausbau klagen will, ist seine Sache. Und die beste Strategie dafür Sache seines Anwalts. Und der ist durch nichts an die &quot;Mediation&quot; gebunden. Speziell mit Rechtsanwalt Haldenwang wird es bestimmt keinen &quot;Durchbruch zur Absicherung der Mediation&quot; geben.</p>&#10;&#10;<p>Wahrscheinlich träumt Wörner davon, dass überhaupt niemand klagen will. Weil alle mit dem &quot;Mediationspaket&quot; glücklich sind. Das ist aber weit von der Realität entfernt. Kein Bürger sollte jetzt auf sein Recht zu Klagen und Schadenersatzforderungen verzichten. Es ist durchaus plausibel, dass man seine Klagechancen verschlechtert, wenn man jetzt die Schallschutzfenster akzeptiert. Entsprechende Verträge sollte man genauestens unter die Lupe nehmen. Und es kann wesentlich besser sein, jetzt auf die kleine Beruhigungspille &quot;Schallschutzfenster&quot; (nur fürs Schlafzimmer) zu verzichten, als dann später die ganz dicke Kröte &quot;Ausbau&quot; schlucken zu müssen. Auch wenn man damit leider das &quot;Mediationsergebnis&quot; in Frage stellen muss.</p> &#10;&#10;<p>Natürlich &quot;erkennt&quot; die Region, dass der Ausbau ein Baustein des Mediationsergebnisses ist - inzwischen hat es (hoffentlich) auch der Letzte gemerkt. Aber &quot;erkennen&quot; heißt nicht: anerkennen. Das &quot;Mediationsergebnis&quot; ist kein Gesetz. Die Region muss es nicht anerkennen, und der einzelne Bürger schon gar nicht - schliesslich war er an der Aushandlung des faulen Kompromisses nicht einmal beteiligt. Wer keinen Ausbau will, muss das &quot;Mediationsergebnis&quot; nicht nur in Frage stellen. Er muß es entschieden ablehnen und dafür sorgen, dass es nicht umgesetzt wird.</p>&#10;
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[object Object] Fraport AG Lärm-Grenzwerte [object Object] [object Object] [object Object] „Mediations“-Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens [object Object] [object Object]

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