Hattersheim: Wort halten und das Nachtflugverbot umsetzen!
Von: @Stadt Hattersheim <2009-12-09>
Der Hattersheimer Bürgermeister Franssen sieht im Urteil des VGH Kassel eine schallende Ohrfeige für die Nachtflugbefürworter im Hessischen Wirtschaftsministerium.

"Die Fehleinschätzung des Hessischen Wirtschaftsministeriums zum Nachtruheschutz der Bevölkerung ist jetzt amtlich", so der Kommentar von Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen zu den am vergangenen Freitag veröffentlichten Urteilsgründen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH).

Franssen: "Das jetzt von Minister Posch geführte Wirtschaftsministerium wollte der Bevölkerung im Zeitraum der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr pro Jahr fast 55.000 Flüge zumuten, davon in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr weit über 6.000." Dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei nun zu entnehmen, dass die im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Zulassung von durchschnittlich 17 planmäßigen Flügen in der sogenannten Mediationsnacht wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot fehlerhaft ist. "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Nachtflugbefürworter im Hessischen Wirtschaftsministerium", stellt der Bürgermeister fest.

Was unter Abwägungsgebot zu verstehen ist, erläutert der Verwaltungsgerichtshof auf Seite 203 des Urteils. Danach erfordert das Abwägungsgebot nicht nur einen Ausgleich zwischen den Interessen des Betreibers des Flughafens auf der einen und der lärmbetroffenen Bevölkerung auf der anderen Seite. Vielmehr sind auch die wirtschaftlichen Belange der den Flughafen nutzenden Verkehrsgesellschaften einzubeziehen, hinter denen ein öffentliche Interesse an der Optimierung der Luftverkehrsinfrastruktur steht.

In dem Urteil hat das höchste Gericht Hessens klar gemacht, dass die Zulassung von über 6.000 Flügen pro Jahr in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz, der sich aus § 29 b des Luftverkehrsgesetzes ergibt, nicht genügt. Der Verwaltungsgerichtshof hat weiterhin festgestellt, dass die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Regelung für die Nachtrandstunden – also für die Zeiten zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr sowie 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr – einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Das Hessische Wirtschaftsministerium hatte in dem Nachtzeitraum durchschnittlich 150 Flüge pro Nacht erlauben wollen. Durch die vorgesehene Regelung des Hessischen Wirtschaftsministeriums würde – so das Gericht – in Kauf genommen werden, dass es in einzelnen oder gar mehreren Nächten zu besonders belastenden Häufungen von Flugbewegungen kommen könnte. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher die klagenden Kommunen und Privatkläger in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung ihrer Nachtlärmschutzbelange verletzt gesehen und das Land Hessen zu einer Neubescheidung verpflichtet.

"Wenn jetzt Ministerpräsident Koch und Minister Posch dagegen in Revision gehen, anstatt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes umzusetzen, schließe ich daraus, dass den CDU- und FDP-Politikern der Schutz der Nachtruhe Hunderttausender Arbeitnehmer, Rentner und insbeson-dere Kindern keinen Pfifferling wert ist", empört sich Hans Franssen.

"Mit Fug und Recht", so Hattersheims Bürgermeister abschließend, "kann die Bevölkerung von der Hessischen Landesregierung erwarten, dass diese keine Revision gegen das Urteil einlegt und dem vielfach versprochenen Nachtflugverbot somit auch Geltung verschafft. Das oberste Gebot heißt jetzt: Wort halten und das Nachtflugverbot umsetzen!"

Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflugverbot Hessische Landesregierung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Von: @cf <2011-10-14>
Mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn gibt es am Frankfurter Flughafen vorläufig ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern überraschend beschlossen.   Mehr»
Viele Klagen gegen Fluglärm
Statt nur zu jammern starten immer mehr Klagen
Von: @-<[ @ufgeflogen ]>- <2001-01-06>
   Mehr»
"Nachtflugverbot" am Frankfurter Flughafen ?
"Nachtflugverbot" bleibt ein Versprechen ohne Wert
Von: @(BUND Hessen) <2002-08-19>
   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".   Mehr»
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden.   Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel   Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben.    Mehr»
Der Kampf um das Nacht­flug­ver­bot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflug­verbot und die Ge­sund­heits­wir­kun­gen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbau­debatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflug­verbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Ent­wick­lung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018]   Mehr»
Nachtflugverbot nicht einfach, aber machbar
Von: @Joachim Geburtig <2002-08-17>
   Mehr»
Aufstand im RDF - Kommunalvertreter setzen Teilnahme aus
Sind die Bürgermeister doch keine Papiertiger?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-05-24>
   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Steinbrück: Arbeitsplätze wichtiger als Umweltschutz
Flughafen Köln-Bonn soll unbeschränkt nachtoffenes Frachtdrehkreuz werden
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-06-06>
   Mehr»
Europaweite Petition für ein Nachtflugverbot
Unterzeichnen Sie jetzt!
Von: @cf <2004-03-27>
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind aufgefordert, eine Deklaration für ein Nachtflugverbot zu unterzeichnen. Unterzeichnen Sie die europaweite Petition zur Unterstützung dieser Initiative! Jede Stimme zählt!   Mehr»
Burnout-Syndrom entsteht durch Schlafstörungen
Fluglärm-Belastete aufgewacht !
Von: @cf <2004-11-27>
Für das Burnout-Syndrom ist in erster Linie nicht starker Stress verantwortlich, sondern ein gestörter Schlaf. Dies geht aus einer Studie des renommierten Karolinska-Instituts in Stockholm hervor. Mit einem Therapieprogramm zur Verbesserung des Schlafs konnte Patienten mit Erschöpfungszuständen geholfen werden.   Mehr»
Das Nachtflugverbot - die unendliche Geschichte von der Unaufrichtigkeit der Verschlimmbesserer
Pressemitteilung der BI Mörfelden-Walldorf vom 06.02.2005
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2005-02-07>
   Mehr»
BBI: Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille für die Bürger
Pressemitteilung vom 08.02.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-02-08>
   Mehr»
Was tut Minister Rhiel für das Nachtflugverbot?
Fragen eines Bürgers - und die Antwort des Ministeriums
Von: @cf <2005-02-10>
   Mehr»
Express- und Kurierdienste lehnen Nachtflugverbot ab
BIEK hat entsprechende Einwendung erhoben
Von: @cf <2005-03-04>
   Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot   Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.   Mehr»
BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist.   Mehr»
BBI: Lufthansa droht und verdreht
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-03-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Versuche der Lufthansa, durch Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten das Nachtflugverbot zu kippen   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.