KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - "Diese Entscheidung war so zu erwarten. Jetzt haben die Gerichte das Wort!" Alles andere als überrascht zeigten sich die Sprecher der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) vom heute verkündeten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der NW-Bahn am Frankfurter Flughafen. Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim): "Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt."

Schon in der letzten Woche habe die Luftverkehrswirtschaft dem Ministerpräsidenten ein Weihnachts- und Wahlkampfpräsent in Form einer an Fadenscheinigkeit nicht zu überbietenden Erklärung zum Lärmschutz dargebracht. "Jetzt revanchiert sich die Landesregierung - und dies mit einem Wortbruch sondergleichen!", so Beutel, Munck und Siehr.

Jahrelang habe Ministerpräsident Koch gebetsmühlenartig seine Zusicherung "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" wiederholt. Jetzt hingegen müssten die Menschen im Flughafenumland nicht nur weiterhin mit Nachtflügen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr leben: "Auch insgesamt werden die Lärm- und Umweltbelastungen dramatisch zunehmen." Die Lebensbedingungen einer ganzen Region würden kalt lächelnd dem wirtschaftlichen Vorteil weniger Interessengruppen geopfert: "Was hier passieren soll, ist kein Ausbau für, sondern gegen die Rhein-Main-Region!"

Dabei bedeute der Planfeststellungsbeschluss nun keineswegs, dass die Nordwestbahn auch tatsächlich gebaut werde. Das ZRM-Sprechergremium ließ in seiner ersten Reaktion nämlich keinen Zweifel daran, dass die Kommunen und Verbände alle Möglichkeiten nutzen werden, um den Ausbau auf juristischem Wege zu verhindern. Angesichts der Schlampereien und Versäumnisse im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens gebe es dazu zahlreiche Ansatzpunkte. "Wir werden die Unterlagen jetzt mit großer Sorgfalt prüfen und sehen einer juristischen Klärung durchaus optimistisch entgegen - denn vor Gericht geht es um Recht und Gesetz und nicht um politische und wirtschaftliche Interessen!"

Dabei gehen die Kommunen und Verbände freilich davon aus, dass Fraport nun keine Fakten gegen die Bürgerinnen und Bürger schafft und mit dem Baubeginn bis zu einer abschließenden juristischen Prüfung abwartet.