Es ist zwar Karnevalszeit, aber trotzdem war es kein Scherz: Verkehrsminister Posch will ein europaweites Nachtflugverbot. Eine EU-Richtline soll einen "einheitlichen Mindestschutz der Bevölkerung vor Fluglärm zwischen 23 und 5 Uhr" gewährleisten. Gelten soll die Richtlinie an allen europäischen Großflughäfen, die in Ballungsgebieten liegen und internationale Drehkreuze sind. Welche Flughäfen genau das sein sollen, bleibt erst mal offen. Mit einer Bundesratsinitiative will Posch die Bundesregierung zwingen, in Brüssel auf eine solche Regelung zu drängen.

Was Posch wohl damit beabsichtigt? Gibt er jetzt endgültig zu, dass er ohne Änderung der Gesetze kein Nachtflugverbot hinkriegt? Will er die Schuld dann auf die Bundesregierung oder die EU schieben? Damit das Ansehen der Landesregierung und von Ministerpräsident Koch keinen Schaden nimmt, wenn es dann mit dem Nachtflugverbot nichts werden sollte? Wahrscheinlich spielt das alles eine Rolle. Nur eins kann man wohl ausschließen: dass Posch aus Menschenfreundlichkeit etwas für die fluglärmgeplagte Bevölkerung tun will.

Wenn man das geforderte Nachtflugverbot genauer ansieht, stellt man fest, dass es genauso aussieht wie das aus der sog. "Mediation". Und es soll nur für bestimmte Flughäfen gelten: für internationale Drehkreuze in Ballungsgebieten. Also für den Flughafen Frankfurt. Und alle nationalen und internationalen Konkurrenten. Damit Frankfurt im internationalen Wettbewerb keine Nachteile hat. Denn darum geht es Posch in Wirklichkeit: um die Interessen von Fraport und Luftverkehrsindustrie. Und natürlich um das Projekt Flughafenausbau. Nicht etwa um den Schutz der Menschen. Denn die leiden auch an kleineren Flughäfen unter dem Fluglärm.

Leicht wird es Posch mit seiner Idee nicht haben. Denn wie die hessische Landesregierung wollen auch die anderen Landesfürsten die Interessen "ihrer" Flughäfen fördern und mögen deshalb keine Nachtflugbeschränkungen, die für sie Wettbewerbsnachteile sind. Aus diesem Grund hat Posch den Flughafen München schon mal aus seiner Regelung ausgeklammert: sonst kriegt er nämlich die Stimmen von Bayern im Bundesrat nicht. Und ob die anderen betroffenen Regierungen mitmachen würden, steht auch in den Sternen. Statt ein europäisches Verkehrskonzept zu planen, schicken sie lieber ihre zentralen Flughäfen in den Wettbewerb um den Spitzenplatz.

Trotz der begrenzten Erfolgsaussichten können die Menschen im Rhein-Main-Gebiet von Poschs Initiative nur profitieren. Klappt es mit dem europaweiten Nachtflugverbot, braucht keiner mehr dem Ausbau zuzustimmen, nur damit er ein Nachtflugverbot bekommt. Klappt es nicht, gibt es laut Posch kein Nachtflugverbot - und damit keinen Ausbau. Hat schliesslich unser Ministerpräsident versprochen. Dann müssen wir eben noch etwas Geduld haben, bis die Gerichte das Recht auf ungestörten Schlaf durchsetzen werden.