Die mit Spannung erwartete Sitzung des Dialogforums, auf der MP Koch und Minister Posch zum Nachtflugverbot Stellung genommen haben, ist ohne sensationelle Neuigkeiten verlaufen.

Koch versicherte erneut, dass ein Nachtflugverbot und die Inbetriebnahme einer neuen Bahn für ihn unauflösbar vebunden seien. Das Nachtflugverbot solle für den ganzen Standort gelten, nicht nur für die neue Bahn. Es könne aber erst dann gelten, wenn die Kapazität ausreiche, die Flüge in den Tag zu verlegen. Ausserdem betonte Koch, dass er die Aufgabe des Dialogforums darin sehe, das Mediationspaket, insbesondere das Nachtflugverbot umzusetzen. Soweit der Inhalt der knappen Pressenotizen. Von rechtlich verbindlichen Garantien war nicht die Rede - Minister Posch erklärte, ebenfalls zum wiederholten Male, dass diese erst Ende der Planverfahren gegeben sei. Im Klartext heisst das vermutlich, dass Koch als Aufsichtsratsvorsitzender darauf bestehen wird, dass Fraport das Nachtflugverbot im Planfeststellungsverfahren beantragt - gibt's keinen Ausbau, gibt's auch kein Nachtflugverbot.

Das wissen wir alles schon. Dass Koch das kleine Nachtflugverbot und den Ausbau als Paket sieht und dies "politich garantiert", hat er in letzter Zeit bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich verkündet. Ausserdem haben ja Bund, Hessen und die Stadt Frankfurt vor kurzem einen Konsortialvertrag unterzeichnet, bei dem man sich verpflichtet, gemeinsam für einen Flughafenausbau auf der Basis des Mediationspakets einzutreten. Das ein Nachtflugverbot erst dann möglich sei, wenn man die Flüge in den Tag verlegen kann, ist Unsinn: Poststern, Cargoflüge und nächtliche Charterflüge werden aus logistischen Gründen nachts durchgeführt, nicht weil für sie am Tag kein Platz mehr ist (und das weiss Koch auch). Das ein Nachtflugverbot für den ganzen Standort gelten soll und nicht nur für die neue Bahn, ist wohl für jeden (mit Ausnahme einiger spitzfindiger Juristen) eine Selbverständlichkeit. Und das Koch die zentrale Rolle für die Umsetzung des Nachtflugverbots beim RDF sieht, kann eigentlich nur heißen, dass er auf eine freiwillige Konsenslösung zwischen den Teilnehmern hofft - irgendwelche rechtlichen oder politischen Kompetenzen hat das RDF schliesslich nicht.

Die Kommunlavertreter, die gedroht hatten, das Dialogforum zu verlassen, wenn Koch keinen rechtlich verbindlichen Weg für die Umsetzung des Nachtflugverbots auzeigen würde, wollen das weitere Vorgehen erst einmal unter sich beraten. Aus den dürren Äusserungen, die den Weg in die Zeitung gefunden haben, könnte man schliessen, das sie einlenken wollen: "eindeutige Klarstellungen" Kochs wurden begrüsst. Der Dreieicher Bürgermeister hatte schon im Vorfeld erklärt, er werde auf jeden Fall bleiben.

In der Pressemitteilung des IFOK findet sich in diesem Zusammenhang eine Aussage von Koch: er garantiere die Umsetzung von Ausbau, Nachtflugverbot & Co politisch, eine rechtlich verbindliche Garantie sei aber nur möglich, wenn die Kommunen garantierten, nicht gegen den Ausbau, und die Airlines, nicht gegen das Nachtflugverbot zu klagen. Das sei aber nicht zu erwarten. "Wer für sich in Anspruch nimmt, dass seine Ziele verbindlich garantiert werden, gleichzeitig sich das Recht nimmt, die Ziele der anderen Seite zu torpedieren, dient nicht der Sache".

Dieser Argumentation Kochs ist nur schwer beizukommen. Tatsächlich ist es inkonsequent, in einer Institution, deren amtliches erklärtes Ziel es ist, ein Paket Ausbau + Nachtflugverbot durchzusetzen, auf rechtliche Garantien für ein Nachtflugverbot zu pochen, während man ausserhalb des Sitzungssaale Klagen gegen den Ausbau einreicht - sich also auch nicht besser verhält als die angegriffene andere Seite. Zu gegebener Zeit wird Koch daraus politisches Kapital für sich schlagen, insbesondere wenn er seinen Teil der Vereinbarung einhält, womit durchaus zu rechnen ist.

Trotz alledem wäre es wünschenswert, das die Kommunalvertreter sich dazu aufraffen, das Dialogforum zu verlassen - nicht, weil Koch nicht konsequent für ein Nachtflugverbot eintritt, sondern weil sie das Mediationspaket eigentlich gar nicht haben wollen. Womöglich würden dann die Veranstalter gezwungen, die Zielsetzung der Veranstaltung zu verändern: statt Zug-um-Zug zum Flughafenausbau, Zug-um-Zug zu einem vernünftig, ökonomisch und ökologisch tragbaren Flughafen- und Verkehrskonzept. Aber wahrscheinlich wird der Eiertanz weitergehen wie bisher.