Es ist kaum mehr als zwei Monate her, da sah die Meinung zur A380-Werft in der Regionalversammlung noch ganz anders aus. Die rot-grüne Mehrheit lehnte den Bau der Halle am vorgesehenen Standort ab.

Doch da ging es nur um eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren – eine unter vielen, die nichts bewirken wird. Gestern dagegen war es ernst. Die Regionalversammlung hätte den Fraport-Plänen zur Errichtung der A380-Werft im Bannwald außerhalb des Zauns einen großen Stein in den Weg legen können. Man hätte erwartet, dass sie das auch tut. Schließlich soll die Halle nach wie vor genau an dem Standort im Bannwald gebaut werden, den die Mehrheit der Versammlung vor kurzem noch für unakzeptabel hielt. Doch sie hat es nicht getan.

Die Verantwortlichen für diese Kehrtwendung sind schnell gefunden. Nein, nicht bei der bösen Fraport, die die Politiker „hinters Licht führt und erpresst“, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Weinrich sagte. Sondern bei der SPD-Fraktion. Die hat sich nämlich erpressen lassen und ist fast komplett umgefallen. Nur ein kleines Häufchen von Aufrechten blieb konsequent bei der Ablehnung. Von einem solchen Erfolg hatte die Fraport nicht einmal zu träumen gewagt. Man hatte nur auf einige "Abweichler" gehofft, die dem Projekt zur Mehrheit verhelfen sollten.

Warum diese Kehrtwendung? Darüber kann man bisher nur spekulieren. Denn die Fraport-Pläne gefallen der SPD-Fraktion ja offenbar immer noch nicht, sonst hätten sie wohl keinen Alternativantrag eingebracht. Einen Hinweis findet man vielleicht in der Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Knoll: "Die Regionalversammlung hat keine Zeit, weitere Standorte prüfen zu lassen. Wenn wir uns die Zeit nehmen, ist die Entscheidung für München gefallen."

Und dieses Risiko wollte man wohl bei der SPD nicht eingehen. Womöglich hätte man die Lufthansa mit einer ablehnenden Haltung verärgert? Oder hat man sich vom RP beeindrucken lassen, der der Regionalversammlung eine Zustimmung zur Halle empfohlen hat, obwohl noch nicht einmal der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren begonnen hat? Schliesslich will man die Halle nicht ernsthaft verhindern. Wäre zwar schön, wenn dafür kein Bannwald dran glauben müsste, aber wenn das nicht geht, geht es auch anders. Die Arbeitsplätze sind schließlich wichtiger. Und ehe die womöglich in München entstehen, muss man schon ein paar Bäume opfern.

Wirklich? Wohl gemerkt: bei der Ablehnung der Änderung des Regionalplans hätte es sich um einen Stolperstein gehandelt – mehr nicht. Die Landesregierung kann sich nämlich über Beschlüsse der Regionalversammlung hinwegsetzen, wenn es hart auf hart geht. Und keiner bezweifelt, dass sie das auch getan hätte. Die Ablehnung wäre nur ein deutliches Signal gewesen. Doch nicht einmal dazu hat die SPD-Fraktion den Mut aufgebracht.