Klagen gegen Taunusflugrouten
<2004-06-24>
- Klage:
- Die Städte
Bad Soden, Eppstein, Glashütten, Kelkheim, Königstein, Niedernhausen, Schmitten,
sowie mehrere Privatkläger
gegen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Luftfahrt-Bundesamt - Verwaltungsstelle Flugsicherung (DFS)
beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), 01.06.2001
Rechtsanwälte: Prof. Dr. Bernd Bender und Kollegen - Ziel:
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der neuen An- und Abflugrouten zum und vom Flughafen Frankfurt am Main - Taunusrouten (Abflüge bei Westwind vom Parallelbahnsystem in Richtung des Ausflugs-Punktes TABUM).
Begründung: Unzumutbarer Fluglärm. Fehler bei der Festsetzung der Flugrouten (keine Berücksichtigung der topografischen Verhältnisse, keine Anhörung der Betroffenen). Einschränkung bei Planungsmöglichkeiten der Gemeinden, Wertverlust. Einschränkung der Region Hochtaunus als Erholungsgebiet. - Status:
- Urteile VGH Kassel: 13.2.2003,Aktenzeichen: 2 A 1062/01 und 2 A 1569/01, Revision wurde eingelegt.
Urteile Bundesverwaltungsgericht: 24.6.2004, Aktenzeichen 4 C 11.03 und 4 C 15.03.
Die Klage war in erster Instanz teilweise erfolgreich: Der VGH Kassel entschied, dass die Flugroute rechtswidrig ist und innerhalb der nächsten 3 Monate überprüft werden muss. Hauptgrund: Die DFS hat bei der Abwägung die Höhe des Taunus nicht berücksichtig.
Die Klagen von Bad Soden und Königstein wurden wegen zu geringer Betroffenheit abgelehnt.
Das Luftfahrtbundesamt hat im April 2003 gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, die am 1.9.2003 angenommen wurde. Die Kläger wollen Anschlussrevision einlegen, um ihre Rechtsposition, dass betroffene bei Festlegung von Flugrouten ein Mitwirkungs- und Anhörungsrecht haben - gerichtlich prüfen zu lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des VGH Kassel am 24.6.2004 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Das Gericht billigte die Rechtsverordnung zur Festlegung der Flugroute. Nach Meinung des Gerichts ist die Fluglärmbelästigung durch die Route wegen der vorgeschriebenen Mindestflughöhe von 4400 Fuß über NN nicht unzumutbar. Deshalb schadet es nichts, wenn die DFS die Geländehöhe nicht berücksichtigt hat. - Mehr:
Pressemitteilung VGH Kassel zum Urteil Taunus-Flugrouten
Urteilsbegründung Privatkläger
Urteilbegründung Kommunen - Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil im Revisionsverfahren
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Original
Themen hierzuAssciated topics:
Nachtflug-Beschränkungen Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Ist-Zustand FRA Klage (vor Gericht) Recht
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Das Heathrow Urteil: ein Sieg für die Luftverkehrslobby
Doch in Frankfurt darf sie sich nicht freuen
<2003-07-15>
VCD kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht
Pressemitteilung vom 20.12.2004
<2004-12-20>
Was tut Minister Rhiel für das Nachtflugverbot?
Fragen eines Bürgers - und die Antwort des Ministeriums
<2005-02-10>
Express- und Kurierdienste lehnen Nachtflugverbot ab
BIEK hat entsprechende Einwendung erhoben
<2005-03-04>
Nächtlicher Fluglärm wird nicht reduziert
Ministerium verschiebt die Absenkung des Lärmkontingents
<2005-08-12>
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
<2005-12-18>
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
<2006-03-08>
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
<2006-03-07>
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
<2006-03-16>
Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung vom 03.09.2007
<2007-09-03>
Nachtflugbeschränkungen:
Grüne: "Fraport-Leihbeamte" erteilen mehr als 250 Ausnahmegenehmigungen
Grüne: "Fraport-Leihbeamte" erteilen mehr als 250 Ausnahmegenehmigungen
Pressemitteilung vom 10.11.2006
<2006-11-10>
Nachtruhe ist Menschenrecht
Kurzbericht vom 1. Christlich-sozialethischen Kongress Köln (CSKK) am 16. Sep. 2002
<2002-10-29>
Staatsvertrag mit der Schweiz wahrscheinlich endgültig gescheitert
Kommt nun eine deutsche Rechtsverordnung?
<2003-02-19>
VGH Kassel: Klage der Stadt Offenbach am Main gegen Nachtflugregelung abgewiesen
Pressemitteilung vom 09.07.2015
<2015-07-13>
Ziele der Initiative "Zukunft-Rhein-Main"
Was wir wollen - Die fünf Forderungen der Initiative "Zukunft Rhein-Main"
Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !
Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !
Entscheidung des Fraport Aufsichtsrates
<2002-12-27>
Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Presseinformation
<2003-04-02>