Zivilklage wegen Wertminderung
<2003-08-01>
- Klage
- Klage von V.Hartmann, Oberrad
gegen
Flughafen Frankfurt (damals FAG)
Beim Landgericht Frankfurt Main, 1999
- Ziel:
- Einschränkung des Fluglärms auf dem Grundstück auf bestimmte Werte oder Erstattung der Kosten für Schallschutzmassnahmen.
Begründung: Der Kläger machte geltend, wegen der erheblichen Zunahme der Flugbewegungen und damit des Fluglärms gegenüber den im Planfestellungsbeschluss von 1971 prognostizierten Werten sei die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschritten. Deshalb forderte er die Minderung der Lärmbelastung auf seinem Grundstück oder wenigstens die Kosten für Schallschutzfenster und die Ersatz für Wertminderung des Grundstücks. Bei der Klage sollte erreicht werden, dass zur zivilrechtlichen Beurteilung der Beeinträchtigung durch Fluglärm nicht das Fluglärm-Gesetz, sondern die derzeit gültige Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) herangezogen wird. - Status:
- Urteil am 28.11.2002, Aktenzeichen 2-18 O 313/99.
Die Klage wurde abgewiesen.
Bei einer planfestgestellten Anlage sind nach Meinung des Gerichtes zivilrechtliche Lärmbeseitigungsansprüche oder Ansprüche wegen Wertminderung von Grundstücken aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Die vom Kläger vorgelegten Fakten wurden von den Richtern nicht bestritten, sind aber nicht relevant, da die Klage unzulässig ist. - Mehr:
-
Presseerklärung des Landgerichts zum Urteil
Vollständiger Text des Urteils
Themen hierzuAssciated topics:
Nachtflug-Beschränkungen Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Ist-Zustand FRA Klage (vor Gericht) Recht
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Das Heathrow Urteil: ein Sieg für die Luftverkehrslobby
Doch in Frankfurt darf sie sich nicht freuen
<2003-07-15>
VCD kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht
Pressemitteilung vom 20.12.2004
<2004-12-20>
Was tut Minister Rhiel für das Nachtflugverbot?
Fragen eines Bürgers - und die Antwort des Ministeriums
<2005-02-10>
Express- und Kurierdienste lehnen Nachtflugverbot ab
BIEK hat entsprechende Einwendung erhoben
<2005-03-04>
Nächtlicher Fluglärm wird nicht reduziert
Ministerium verschiebt die Absenkung des Lärmkontingents
<2005-08-12>
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
<2005-12-18>
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
<2006-03-08>
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
<2006-03-07>
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
<2006-03-16>
Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung vom 03.09.2007
<2007-09-03>
Nachtflugbeschränkungen:
Grüne: "Fraport-Leihbeamte" erteilen mehr als 250 Ausnahmegenehmigungen
Grüne: "Fraport-Leihbeamte" erteilen mehr als 250 Ausnahmegenehmigungen
Pressemitteilung vom 10.11.2006
<2006-11-10>
Nachtruhe ist Menschenrecht
Kurzbericht vom 1. Christlich-sozialethischen Kongress Köln (CSKK) am 16. Sep. 2002
<2002-10-29>
Staatsvertrag mit der Schweiz wahrscheinlich endgültig gescheitert
Kommt nun eine deutsche Rechtsverordnung?
<2003-02-19>
VGH Kassel: Klage der Stadt Offenbach am Main gegen Nachtflugregelung abgewiesen
Pressemitteilung vom 09.07.2015
<2015-07-13>
Ziele der Initiative "Zukunft-Rhein-Main"
Was wir wollen - Die fünf Forderungen der Initiative "Zukunft Rhein-Main"
Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !
Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !
Entscheidung des Fraport Aufsichtsrates
<2002-12-27>
Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Presseinformation
<2003-04-02>