Die Errichtung und der Betrieb von Flughäfen muss sich streng an die rechtlich vorgegebenen Bedingungen halten. Sobald dieses nicht der Fall ist (und jemand dadurch Nachteile erleiden könnte), kann ein solches Vorgehen den Gerichten zur Überprüfung vorgelegt werden.
Im Fall des Frankfurter Flughafens werden von Anwälten Rechts-Fehler bereits für den aktuellen Betrieb angelastet und entsprechende gerichtliche Überprüfungen eingeleitet. Auch im bisherigen Verfahren zum Ausbau des Flughafens wurden Verstöße gegen Rechtsvorschriften erkannt und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zur Überprüfung vorgelegt. Auf diesem Wege wurden z.B. wesentliche Vorgaben zum Flughafenausbau aus dem Hessischen Landesplanungsgesetz gestrichen.
Etliche weitere Verstöße wurden während des Raumordnungsverfahrens Flughafenausbau Frankfurt moniert, jedoch (noch) nicht gerichtlich überprüft. Auch während der in Aussicht gestellten weiteren Verfahrensschritte ist naturgemäß mit erneuten Verfahrensfehlern zu rechnen. Bei der Arroganz und Hektik, mit der die Ausbaubetreiber vorgehen, werden auch die zahlreichen extra für einen Flughafenausbau durchgeführten Änderungen an den Hessischen Rechtsvorschriften neue Fehler nicht verhindern können.
Für die "normalen" Bürger sind Verfahrensfehler meist nicht erkennbar. Dazu Bedarf es meist erfahrener Rechtsanwälte. Solche sind jedoch für Klagevereine und Kommunen recht aktiv tätig. Daher wurden auch schon etliche Klagen eingereicht. Weitere werden sicherlich folgen.
Eine unglaubliche Provokation
Planfeststellung für den A380 ohne belastbare Angaben zum Lärmverhalten
BUND fordert das Nachtflugverbot und kündigt konsequenten Widerstand an
Von: @(BUND Hessen) <2003-01-29>
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen. Mehr»
Flughafen-Verfahren: Städte der Mainschiene und Mainz stellen Befangenheitsantrag
Gemeinsame Pressemitteilung vom 08.12.2008
Von: @Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim <2008-12-08>
Die Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim lehnen die Richter des 11. Senats als befangen ab: "Wir sind nicht länger gewillt, die unzulässige und unfaire Vorgehensweise, die das Gericht wiederholt an den Tag gelegt hat, unwidersprochen hinzunehmen". Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»
Hauptverhandlung beim VGH Kassel
Von: @cf <2009-08-19>
Vom 2. - 26. Juni 2009 lief beim VGH Kassel die Hauptverhandlung über die Musterklagen gegen den Flughafenausbau. Informationen, Berichte, Meinungen (abgeschlossen) Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten. Mehr»
Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte. Mehr»