Am Freitag, den 8. Mai 2009, feierte Fraport in Anwesenheit von Ministerpräsident Koch und etwa 100 geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft den "ersten Spatenstich", den symbolischen Baubeginn für die neue Landebahn - auf einem hermetisch abgeriegelten Gelände und bewacht von einem massiven Polizeiaufgebot. Draußen vor der Absperrung demonstrierten etwa 200 AusbaugegnerInnen mit Transparenten, Tröten und Trillerpfeifen gegen den Kahlschlag im Wald und den Flughafenausbau. Robin Wood-Aktivisten gelang es, eine Brücke über die Okrifteler Straße zu erklettern und die offizielle Zufahrtsstraße zur Feier mehrere Stunden zu blockieren.

Am Spatenstich beteiligten sich neben Fraport-Chef Bender und Ministerpräsident Koch der Finanzminister und Fraport-Aufsichtsratschef Karlheinz Weimar, Wirtschaftsminister Posch, Fraport-Ausbauvorstand Schulte sowie die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth.

Die Polit-Prominenz der SPD war der Feier ferngeblieben, obwohl die SPD den Ausbau befürwortet. Die ebenfalls eingeladenen Lokalpolitiker aus den umliegenden Gemeinden waren aus Protest nicht zu der Veranstaltung gekommen. Weder der Kelsterbacher Bürgermeister Ockel, Bürgermeister Becker (Mörfelden-Walldorf) noch Bürgermeister Jühe (Raunheim) liessen sich blicken, weil sie gegen den Bau der Nordwestbahn sind. Auch Landrat Siehr (Kreis Groß-Gerau) und der Mainzer Oberbürgermeister Beutel fehlten. Der Landrat und einige Bürgermeister nahmen statt dessen am Nachmittag an der Pflanzung eines Mammutbaums in Flörsheim teil.

Das sagt die Politik ...

Ministerpräsident Koch sprach von einem "historischen Tag für die Rhein-Main-Region in Hessen". Der Ausbau stelle eine "Generationenentscheidung" dar und sichere die Chancen des Flughafens als Drehkreuz gegen die internationale Konkurrenz, z.B. in Dubai. Koch sprach von 40 000 neuen Arbeitsplätzen in der Region und nannte den Ausbau das "größte Konjunkturprogramm dieses Jahrzehnts." Den Protest nahm er zur Kenntnis, es gebe" immer unterschiedliche Interessen". Der Ausbau sei aber politisch und juristisch legitimiert. Der VGH Kassel habe klar entschieden, dass mit dem Bau der Landebahn begonnen werden könne. Er sei überzeugt, man den "richtigen Kompromiss" gefunden habe.

Die CDU nannte den Flughafenausbau eine "einmalige Chance für Hessen" und sah darin "eine Erfolgsgeschichte der CDU-FDP-Koalition". Man dürfe nicht vergessen, "dass ein Großteil der Region vom Flughafen lebt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Arnold, und griff die Grünen wegen ihrer "Blockadepolitik" an. Auch die FDP nutzte den Spatenstich für Angriffe gegen ihren Lieblingsfeind, die Grünen.

Der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel bekannte sich zum Ausbau unter den Bedingungen der "Mediation", äußerte sich aber kritisch zu den Ausnahmen vom Nachtflugverbot: "Ein Nachtflugverbot bleibt für die SPD auf der Tagesordnung". Die SPD bedauere, dass die Landesregierung nicht die Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel aufgreife, der erhebliche Zweifel an der Genehmigung von Nachtflügen geäußert habe. Zur Umsetzung des Mediationsergebnisses fehle der politische Wille, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Die Grünen kritisierten, der Baubeginn für die Landebahn stünde auf "juiristisch schwankendem Boden". Obwohl die Nachfrage nach Flügen weltweit stark rückläufig sei, könne "Fraport es nicht abwarten, den Beton anzurühren", meinte der Flughafenexperte der Landtagsfraktion Kaufmann.

• Roland Koch: "Historischer Tag"
  Pressemitteilung der hessischen Landesregierung vom 08.05. 2009
• Christean Wagner und Walter Arnold: Einmalige Chance für Hessen!
  Pressemitteilung der CDU vom 08.05. 2009
• Florian Rentsch: "Grüne inszenieren sich selbst, CDU-FDP-Koalition handelt erfolgreich für Hessen."
  Pressemitteilung der FDP vom 08.05.2009
• SPD: Nachtflugverbot bleibt auf der Tagesordnung
  Pressemitteilung der SPD vom 08.05.2009
• Grüne: Geplante Nordwest-Landebahn - Baubeginn auf schwankendem Boden
  Pressemitteilung der Grünen vom 08.05.2009

Fraport: Bauarbeiten im Zeitplan, weiterer Ausbau "nicht ausgeschlossen"

Fraport äußerte sich (in einer Pressemitteilung) in sehr ähnlichen Worten wie die Landesregierung zur Bedeutung des Flughafens. Fraport-Chef Bender erklärte, dass die Landebahn zum Winterflugplan 2011 in Betrieb genommen werde, man liege gut im Zeitplan. Ab 2011 soll die Zahl der Flüge von heute 80 pro Stunde schrittweise auf 126 pro Stunde angehoben werden. Damit könne man sich im Wettbewerb der internationen Hubs behaupten.

Nur wenige Tage später sagte Bender in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier vom 13.5.09 , ein weiterer Ausbau sei nicht ausgeschlossen. Zitat: "Möglich ist das, aber es hängt von vielen Faktoren ab. Andere müssen entscheiden, ob der Ausbau nach dem Ausbau kommt. Aber es kann nicht Ziel von Politik sein zu sagen, es gibt keinen Ausbau mehr."

• Fraport: "Flughafen-Ausbau größtes Konjunkturprogramm dieses Jahrzehnts"
  Pressemitteilung von Fraport vom 08.05.2009

Ausbaugegner: kein Grund zum Feiern, Grund zum Protest

Für die AusbaugegnerInnen gab es an diesem Tag natürlich nichts zu feiern. Draußen vor der Absperrung demonstrierten etwa 200 Menschen - viele für einen gewöhnlichen Arbeitstag - gegen den Flughafenausbau und den Kahlschlag im Wald. Vier AktivistInnen von Robin Wood gelang es kurz vor Beginn der Veranstaltung, auf eine Brücke über die Okrifteler Straße zu klettern. Sie hängten dort ein großes Transparent "Klima-Schutz statt Kahlschlag-Party" auf, seilten sich dann von der Brücke ab und blockierten so die offizielle Zufahrtsstraße zur Feier. Kurze Zeit später versammelte sich ein Teil des Demonstrationszuges an der Brücke um die Kletterer zu schützen. Erst mehrere Stunden später konnte die Polizei die Blockade auflösen. Der andere Teil der Demonstrantinnen zog weiter in Richtung Festgelände und machten vor dem Zaun mit Tröten, Trillerpfeifen und Transparenten ihrem Zorn über den Kahlschlag im Wald und den Flughafenausbau Luft.

• Bildbericht von der Demo bei BI Eppstein
• Kurzbericht beim Bündnis der Bürgerinitiativen

Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert den symbolischen Baubeginn kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung über die Klagen gegen den Ausbau beim VGH Kassel: "Fraport macht die Verhandlung zur Farce". Auch der symbolträchtige Termin 8. Mai - der Tag des Endes des zweiten Weltkrieges - ärgert die Bürgerinitiativen. Bis zum Kriegsende hatten jüdische KZ-Insassinnen unter grausamen Bedingungen am Flughafen "die Rollbahn" bauen müssen.

Für den BUND ist der symbolische Spatenstich ein schlechtes Symbol für die Rhein-Main-Region. Gefeiert werde weitgehend vernichteten europäischen Naturschutzgebiet "Kelsterbacher Wald" vor allem der dreiste Wortbruch der Landesregierung zum Nachtflugverbot und einem besseren Lärmschutz", meinte Vorstandssprecherin Martin. Auch Robin Wood sieht keinen Grund m feiern und weist auf die riesige Naturzerstörung und die schädlichen Folgen für das Klima hin: "Das Vorgehen der Fraport ist ein Angriff auf die Menschen in der Region, auf Klima und Umwelt".

Ungebrochene Lust an der Provokation der Region" bescheinigten die Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main" der Fraport AG angesichts der Absicht, am 8. Mai mit einem feierlichen ersten Spatenstich die Bauarbeiten für die Landebahn Nordwestbahn zu beginnen. Ohne dass die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens auch nur in 1. Instanz überprüft worden sei, seien bis jetzt schon hunderte Hektar wertvollsten Bannwalds unwiederbringlich zerstört worden.

• BBI: Fraport geht mit der Geschichte um, wie mit dem Wald
  Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 08.05.2009
• BUND zum Spatenstich: Trauerspiel statt Freudenfest
  Pressemitteilung des BUND vom 08.05.2009
• Robin Wood: Flughafenausbau kein Grund zum Feiern
  Pressemitteilung vom 08.05.2009
• ZRM: "Baubeginn vor Gerichtsurteil provoziert die Region!"
  Pressemitteilung Initiative Zukunft Rhein-Main vom 29.04.2009

Mammutbaum gegen Landebahn

In Flörsheim wurde am Nachmittag nach dem Spatenstich aus Protest gegen den Ausbau ein junger Riesenmammutbaum im Gebiet der künftigen Einflugschneise gepflanzt. Zu der Aktion waren Bürgermeister Franssen (Hattersheim), Bürgermeisterin Stang (Hofheim), Bürgermeister Bersch (Bischofsheim), Bürgermeisterin Munck (Hochheim), der Mainzer Umweltdezernent Reichel und der Landrat des Kreises Groß-Gerau Siehr, gekommen.

Der Baum wächst 70 Zentimeter im Jahr und wird in 110 Jahren 80 Meter hoch sein. Ein Mammutbaum soll die Beharrlichkeit und den Behauptungswillen der Ausbaugegner symbolisieren, sagte Bürgermeiste Antenbrink. Gleichzeitig soll, hob der Flörsheimer Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) hervor. Der Baum weise zudem auf die gigantische Naturzerstörung hin. Mehr als 100 000 Bäume würden für die Landebahn gefällt.

Zu der Aktion waren Bürgermeister Franssen (Hattersheim), Bürgermeisterin Stang (Hofheim), Bürgermeister Bersch (Bischofsheim), Bürgermeisterin Munck (Hochheim), der Mainzer Umweltdezernent Reichel und der Landrat des Kreises Groß-Gerau Siehr, gekommen.

Landrat Siehr, ein Sprecher der Initiative Zukunft Rhein-Main, appellierte an Fraport, die Entscheidung zum Bau der Landebahn rückgängig zu machen. Noch sei es Zeit, das damit einhergehende ökologische und ökonomische Desaster zu verhindern.

Der Hochheimer Magistrat bezeichnete den Spatenstich als eine Provokation. Mit der Zerstörung vieler Hektar wertvollsten Bannwaldes sollten schon Fakten geschaffen werden, noch bevor die Rechtmäßigkeit des Vorhabens auch nur in erster Instanz überprüft worden sei.

Aktuelle Stunde im Landtag

Am 14. Mai hat der hessische Landtag in einer "Aktuellen Stunde" über den Spatenstich diskutiert. Inhaltlich Neues gab es nicht.

Die CDU freute sich über den Start des Ausbaus. Mit der neuen Landebahn habe der Flughafen jetzt die Gelegenheit, wieder Nummer 1 in Europa zu werden. ( Pressemitteilung ...)

Die FDP wurde richtig theatralisch: der Abgeordnete Rentsch bezeichnete den Spatenstich "als einen der bewegendsten Momente" in seiner bisherigen politischen Arbeit ( Pressemitteilung FDP ). Wirtschaftsminister Posch zeigte sich überzeugt, nur mit der Landebahn sei man für das Wachstum nach der Krise richtig aufgestellt.

Die SPD, die zur Feier am Flughafen nicht erscheinen war, setzte sich gegen Vorwürfe der CDU zur Wehr, sie würde den Ausbau nicht hinreichend unterstützen.

Die Grünen wiederholten ihre Ansicht, es gebe keine stabile rechtliche Grundlage, bereits jetzt mit dem Bau zu beginnen, und kritisierten das Fehlen des versprochenen Nachtflugverbots. In einer unterhaltsamen Pressemitteilung erläutern sie ihren Standpunkt.

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