Neue Lärmschutzverordnung für Frankfurter Flughafen vorgestellt
Von: @cf <2011-06-21>
Das HMWVL hat den Entwurf der neuen Lärmschutz­verordnung für den Frankfurter Flughafen und Karten mit den Lärm­schutz­bereichen veröffentlicht.

Die hessische Landesregierung hat endlich eine neue Lärmschutzverordnung vorgelegt, die nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens die Ansprüche der vom Fluglärm betroffenen Anwohner auf passiven Schallschutz regelt. Am 17.06.2011 hat das Kabinett auf seiner traditionellen Sitzung auf dem Hessentag - diesmal in Oberursel - den Entwurf beschlossen. Die neue Landebahn soll im Oktober in Betrieb gehen. Die Landesregierung hofft, dass die Verordnung bis dahin rechtsgültig werden kann.

Entgegen den bisherigen Befürchtungen legt die Verordnung bei der Festsetzung der Lärmschutzbereiche die niedrigeren Grenzwerte zugrunde, die nach dem Fluglärmgesetz ab dem 1.1.2011 gelten. Das sind bei der besonders wichtigen Nachtschutzzone ein Dauerschallpegel von 50 dB(A) bzw. 6 Einzelschallereignisse von mindestens 68 dB(A)(außen) pro Nacht. Möglich gewesen wären auch die davor gültigen 53 dB(A), weil der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau schon älter ist als der Stichtag. Ob das Datum des Planfeststellungsbeschlusses oder das Datum der Lärmschutzverordnung maßgebend ist, war bisher umstritten, die Landesregierung hat jetzt die für die Betroffenen günstigere Möglichkeit gewählt. Bei einem Wert von 50 dB(A) hätten etwa 120000 Menschen Anspruch auf Schallschutz, bei 53 dB(A) wären es nur 60000. Zum Nachtschutzbereich kommen noch kleine Gebiete hinzu, die nur in die Tagschutzzone 1 (mehr als 60 dB(A)) fallen. Wie die Lärmschutzzonen im einzelnen aussehen, kann man aus den Karten entnehmen, die heute auf der Internetseite des HMWVL veröffentlicht wurden.

Bevor zu große Freude über die besser als erwartet ausgefallene Regelung ausbricht, sind folgende Einschränkungen zu bedenken:

  • Die Verordnung ist bis jetzt nur ein Entwurf. Bevor sie endgültig verabschiedet werden kann, muss noch eine Anhörung stattfinden, bei der Städte und Gemeinden, aber auch Fraport Stellung nehmen können. Fraport hat bereits darauf hingewiesen, es sei "noch zu diskutieren", ob der strengere Nachtgrenzwert angenommen werden soll. Dies würde Fraport etwa 50 Mio. Euro mehr kosten (150 statt 100 Millionen). Zum Vergleich: Kosten des Ausbaus etwa 4 Milliarden Euro.

  • Die Ansprüche auf Schallschutz werden zum größten Teil erst nach 6 Jahren wirksam. Nur etwa 12000 besonders stark betroffene Anwohner könnten die Ansprüche sofort geltend machen. Die Regierung hofft hier allerdings auf ein freiwilliges Entgegenkommen von Fraport.

  • Bei der Berechnung der Lärmschutzbereiche nach dem aktuellen Fluglärmgesetz wird über West- und Ost-Betriebsrichtung gemittelt. Wer also nur bei Ost-Betrieb vom Fluglärm betroffen ist, geht mit Ausnahme der Höchstbetroffenen leer aus. (grobe Schätzung: 56 dB(A) nur Ostbetrieb entspricht 50 dB(A) gemittelt).

  • Tagschutzzone 2 bringt den Betroffenen nichts: hier ist zwar baulicher Schallschutz vorgeschrieben, muss aber vom Eigentümer selbst bezahlt werden.

Detailinformationen beim HMWVL

Auf der Internetseite des Ministeriums finden Sie den Text der Verordnung, 3 Übersichtskarten mit den Lärmschutzbereichen und einen Satz Detailkarten, wo die Bereiche bis auf die Parzelle genau dargestellt sind.

Hinweise:

Die Übersichtskarten sind gezippte PDF-Dateien und jeweils 50 MB groß, der ZIP-File mit den Detailkarten hat 203 MB - also erst downloaden und dann ansehen. Die Übersichtskarten sollte man sich dann mindestens auf "100%"-Vergrößerung ansehen, sonst sind Details schwer zu erkennen, besonders wenn die Schattierung der Bereiche die Karte verdeckt.

Details zu den Datengrundlagen der Berechnungen (DES, also Flugrouten, Flugroutenbelegung, Flugzahlen, Flugzeugtypen etc.) wurden nicht mit veröffentlicht. So weiss man nicht, ob es noch exakt die Daten aus dem Planfeststellungsverfahren sind.

Nennenswerte Reaktionen aus der Politik und von seiten der Betroffenen liegen bisher nicht vor. Wenn welche eintreffen, werden sie hier nachgetragen.

Themen hierzuAssciated topics:

Fluglärmschutz Fluglärmgesetz Wirtschaftsministerium, hessisches

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Informationen zum Fluglärm? Es geht auch anders!
Schon mal ein Protokoll der Fluglärmkommission gesehen? Wir schon ...
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-09-10>
   Mehr»
OLG Frankfurt: Spedition darf nachts keinen Lärm machen!
Aber Fluglärm ist etwas ganz anderes!
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-02-05>
   Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer.   Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben.   Mehr»
Gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm
Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke; veröffentlicht im Ärzteblatt
<2008-08-04>
Fluglärmbedingte Dauerschallpegel im Wohnumfeld außerhalb von Gebäuden von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) in der Nacht sind mit einer Zunahme von arterieller Hypertonie assoziiert, die bei zunehmendem Fluglärmpegel weiter ansteigt. Das zeigt eine Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke, veröffentlicht im Ärzteblatt   Mehr»
Nachts muss Ruhe sein - Wehren Sie sich gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG!
Von: @Initiative Zukunft Rhein Main <2010-06-30>
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der der Schutz vor nächtlichem Fluglärm aufgeweicht würde. Helfen Sie mit, das zu verhindern - protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten!    Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind.   Mehr»
Diffamierung statt Dialog
Fraport beschimpft Bürgerinitiative als uninformiert
Von: @(IGEL) <2002-12-11>
   Mehr»
BFV kritisiert Konfliktkurs der Landesregierung beim Flughafenausbau
Pressemitteilung vom 23.09.2003
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm <2003-09-27>
   Mehr»
Bundesumweltministerium legt Entwurf für neues Fluglärmgesetz vor
Gibt es bald mehr Schutz vor Fluglärm?
Von: @cf <2004-06-23>
Wird es bald besseren Schutz vor Fluglärm geben? Das Bundesumweltministerium macht einen zweiten Anlauf zu einem neuen Fluglärmgesetz. Am 22.6.2004 wurde der Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes vorgelegt.   Mehr»
BVF: Entwurf für neues Fluglärmgesetz keine Lösung
Pressemitteilung vom 25.6.2004
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2004-06-25>
   Mehr»
Fluglärmgesetz: Unzureichend und doch unverzichtbar
Umwelt-/Lärmschutzverbände fordern wirksame Grenzwerte
Von: @BUND, BVF, DAL, Germanwatch, ROBIN WOOD und VCD <2004-07-07>
   Mehr»
Forderungen an ein neues Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 13.09.2004
Von: @Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn <2004-09-13>
   Mehr»
Bürgerinitiativen demonstrierten für ein besseres Fluglärmgesetz
Bericht von der Demo aus Bonn
Von: @cf <2004-09-14>
Am Montag, den 13.9.2004 demonstrierten Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland vor dem Umweltministerium in Bonn für ein besseres Fluglärmgesetz. Auch das Bündnis der Bürgerinitiativen war dabei.   Mehr»
BUND: Fraport AG fühlt sich im Lärmschutz nicht an die Mediation gebunden
Pressemitteilung vom 10.09 2004
Von: @BUND <2004-09-10>
   Mehr»
VCD: Vorrang für den Schutz vor Fluglärm - für ein besseres Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 28.10.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-10-28>
   Mehr»
VCD kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht
Pressemitteilung vom 20.12.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-12-20>
   Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket.   Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten.    Mehr»
BVF: Entwurf für Fluglärmgesetz teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 26.05.2005
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2005-05-26>
   Mehr»
BUND: Fluglärmgesetz unzureichend - Lärmgebühren gefordert
Pressemitteilung vom 25.05.2005
Von: @BUND <2005-05-25>
   Mehr»
BFV: Falsche Zahlen zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilung vom 06.02.2006
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2006-02-06>
   Mehr»
BBI fordert: Entwurf für neues Fluglärmgesetz so nicht verabschieden!
Brief an die Abgordneten vom 11.06.2006
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2006-06-13>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen bittet die Bundestags-Abgeordneten in einem Brief, den vorliegenden Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz abzulehnen.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.