Verdi Hessen: gegen Flughafenausbau, für sofortiges Nachtflugverbot
Bezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft fasst eindeutigen Beschluss - Schlappe für Gerold Schaub
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-04-08>
Die lange Diskussion um die Position zum Flughafenausbau hat jetzt zu einem klaren Ergebnis geführt: die Gewerkschaft Verdi in Hessen stellt sich gegen jeden weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und fordert ein sofortiges Nachtflugverbot. Mit 36 zu 30 Stimmen nahm die Landesbezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft am Samstag nach einer heißen Debatte einen entsprechenden Antrag an.

Zustimmung fand die Aussage: "Wenn der verheißene Fortschritt die Gesundheit der Menschen zerrüttet und ihre lebensweltlichen Interessen erstickt, muss er verhindert werden. Das Arbeitsplatzargument für den weiteren Flughafenausbau wird dann zu einem tatsächlichen Totschlagsargument." Gefordert wird "die Entwicklung von Alternativkonzepten, die von einer Integration verschiedener Verkehrsträger und Verkehrswege ausgehen". Und die Verdi-Mitglieder sind aufgerufen, "sich in Bündnissen und Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens einzusetzen".

Mit der eindeutigen Entscheidung der Bezirkskonferenz wurde auch ein Kompromissvorschlag des Landesbezirksvorstands abgelehnt, an dem dieser lange gebastelt hatte. Man wollte dem Flughafenbetreiber Fraport ein Maßnahmebündel empfehlen, mit dem die Erweiterung abgefedert werden sollte: Nachtflugverbot, Lärmreduzierung durch feste Schall-Obergrenzen und das Verlagern von Flügen auf andere Flughäfen - ohne sich eindeutig für oder gegen einen Ausbau festzulegen. Doch die Delegierten zogen nicht mit. Sie wollten klare Verhältnisse. Verdi-Landesvorstand Häuser erkennt: "Es gibt keinen Kompromiss, dass nur eine halbe Startbahn gebaut wird".

Da wird sich einer gar nicht freuen: Gerold Schaub. Er wurde zwar in seiner Position als stellvertretender Landesbezirksleiter bestätigt, aber nicht mit über 90% wie die anderen, sondern nur mit 66,7%, was ein deutlicher Denkzettel ist. Gerold Schaub ist nämlich im Nebenjob stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und ein engagierter Ausbaubefürworter. Bereits bei der "Mediation" war er für die ÖTV dabei und sitzt jetzt für die Gewerkschaft im Regionalen Dialogforum. Bei allen öffentlichen Auftritten zur Flughafenfrage ist er durch einen konsequenten Tunnelblick auf die Arbeitsplatzfrage aufgefallen: Hauptsache Arbeitsplätze, alles andere spielt keine Rolle. Und so war auch diesmal sein Kommentar, er könne nicht akzeptieren, dass man „die Beschäftigten zu Gunsten von Positionen der Bürgerinitiativen“ hintanstelle. Der Fachbereich Verkehr bei Verdi, dessen Vorsitzender Schaub ist, würde jedenfalls weiterhin für den Ausbau eintreten.

Die Entscheidung der Gewerkschaft ist deshalb besonders bemerkenswert, weil sie für den Flughafen zuständig ist. Von den Beschäftigten dort sind nämlich rund 15000 bei Verdi organisiert. Fraport-Betriebsräte beklagten sich denn auch nach der Abstimmung, sie würden jetzt dort Schwierigkeiten bekommen. Die Beschäftigten würden "die Legitimation" der Gewerkschaft darin sehen, "dass wir für die Sicherung der Arbeitsplätze eintreten".

Doch von anderen Delegierten wurden Wachstum und Arbeitsplätze um jeden Preis nicht befürwortet. Es könne "nicht im Sinne einer Gewerkschaft sein, die Gesundheit von tausenden von Menschen aufs Spiel zu setzen“, sagte ein Teilnehmer. Außerdem wurde die versprochene Zunahme an Arbeitsplätzen durchaus kritisch beurteilt. Man sah auch den Aspekt, dass ein Wachstum des Flugverkehrs der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer Vorschub leistet.

Man kann verstehen, dass ein Fraport-Mitarbeiter oder -Betriebsrat für den Ausbau ist, weil er meint, so seinen Arbeitsplatz besser sichern zu können. Die Gewerkschaft als Ganzes muß sich jedoch auch Gedanken um weitergehende Aspekte des Lebens machen, zum Beispiel Gesundheit und Umwelt. Und es gibt gerade jetzt noch eine Menge weiterer Baustellen, bei denen die Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen können.

Und deshalb zur Verdi-Entscheidung: Bravo! Und weiter so! Jetzt haben die Ausbaugegner einen gewichtigen Verbündeten mehr. Und Herr Schaub muss künftig gut aufpassen, welchen Standpunkt er beim RDF und anderswo vertritt. Der nächste Schritt soll jetzt sein, den Willen von Verdi auch in den DGB-Landesvorstand zu tragen. Auch dazu wird in dem Beschluss aufgefordert.
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