Teure Veranstaltung: Das RDF kostet in 2001 vier Millionen Mark
Trotzdem geht Umsetzung des "Mediationspakets" kaum voran
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2001-10-07>
Lange hat man gerätselt, was das "Regionale Dialogforum" (RDF) den Steuerzahler wirklich kostet - es war nichts herauszubekommen. Nun hat das RDF in dieser Frage völlig überraschend die Flucht nach vorn angetreten: die gesuchte Zahl war in einer offiziellen RDF-Pressemitteilung und in den Zeitungen zu lesen. 4 Millionen Mark kostet die teure Veranstaltung in diesem Jahr. Davon sollen etwa 500 000 Mark für die drei bisher in Auftrag gegebenen Gutachten vorgesehen sein. Den grössten Teil der Summe zahlt der Steuerzahler, einen kleineren Teil steuert Fraport bei. Anlass der Diskussion um die Finanzen war offenbar, dass die eingeplanten Mittel für 2001 nicht ausgereicht hatten. Die Kosten der Arbeitszeit der ca. 180 am RDF selbst oder den Projektgruppen beteiligten Personen für die Teilnahme an den zahlreichen Sitzungen und Hearings und deren Vorbereitung müssen noch auf die "offiziellen" Kosten aufaddiert werden - jeder Leser möge hier selbst die Gesamtkosten schätzen!

Trotz des beträchtlichen Aufwandes ist der Erfolg des RDF bis jetzt keineswegs überzeugend. Von innen und aussen gibt es heftige Kritik, selbst der RDF-Vorsitzende, Prof. Wörner, ist offenbar frustriert. Minister Posch hat ihn von den jüngst angekündigten umstrittenen Lärmkontingentierungen für Nachtflüge nicht vorher informiert, geschweige denn gefragt. In jeder Sitzung, so beklagte Wörner sich, würden Ausbau-Befürworter und Ausbau-Gegner versuchen, das "Mediationspaket" aufzuschnüren. Was ja auch kein Wunder ist, denn schliesslich will niemand dieses Geschenkpaket als Ganzes haben - die einen wollen keinen Ausbau (und teilweise auch keine Optimierung im Sinne der Erhöhung der Zahl der Flugbewegungen im bestehenden System), die anderen kein Nachtflugverbot.

Dennoch hat Wörner offenbar immer noch Hoffnung, die gegnerischen Parteien auf seinen Plan "Ausbau und Nachtflugverbot Zug-um-Zug" festlegen zu können. Dabei schwebt ihm eine Art Vertrag vor, in der die Ausbau-Gegner verbindlich erklären, nicht gegen den Ausbau zu klagen, Fraport und Luftverkehrsgesellschaften müssten dafür ein Nachtflugverbot akzeptieren. Für die Einhaltung dieses Vertrages würde er persönlich gerade stehen: "Es gibt bei meiner Vertragsidee einen Hüter: mich selbst", sagte er auf einer Sprechstunde des RDF-Bürgerbüros. Und er glaubt auch, dass die Beteiligten sich an einen solchen Vertrag halten würden, weil sie genügend Respekt vor ihm hätten. Wenn man sie nur dazu bringen könnte, den Vertrag erst einmal zu unterschreiben ...

Die Standpunkte im Dialogforum stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber, weil es in der Ausbau-Frage keinen akzeptablen Kompromiss gibt. Die meisten Teilnehmer machen wohl nur deswegen (un)verdrossen weiter im RDF mit, weil sie nichts verpassen wollen und hoffen, so an einige im Planfeststellungsverfahren und den anschliessenden Klagen nützliche Gutachten zu kommen, ohne sie selber bezahlen zu müssen - nicht, weil sie ernsthaft das Mediationspaket umsetzen wollen. Wahrscheinlich sieht Wörner das genauso gut wie die Bürger draussen: er fordert alle Beteiligten auf, das Mediationsergebnis ernster zu nehmen. Doch aufgeben will er auf keinen Fall: "Ich muss das machen. Ich kann die beiden Parteien zwar im Moment nicht auf diesen rationalen Weg der gekoppelten Abarbeitung von Schutz und Ausbaumassnahmen festlegen ... Also muss ich mit ihnen entsprechende Vereinbarungen treffen. Ich muss dazu die Festlegung des Mediationspakets irgendwie institutionalieren. Wie, das weiss ich auch noch nicht", so Wörner in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Doch das "Mediationspaket" ist längst gescheitert, die Aufgabe unlösbar. Wenn man das rechtzeitig einsehen würde, könnten die Millionen für die Organisation des RDF eingespart werden. Im Interview mit der FR stimmte Wörner immerhin der Aussage zu, dass man die Arbeit des RDF beenden könnte, wenn es ein gesichertes Nachtflugverbot gäbe. Er sehe Möglichkeiten, das zu erreichen. Die neueste Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird dabei helfen - auch ohne den Preis des Ausbaus.

Themen hierzuAssciated topics:

„Mediations“-Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Flughafen-Ausbau FRA Nachtflugverbot Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Die methodischen Mängel des Mediationsverfahrens
Ein Systematisierungs- und Bewertungsversuch
Von: @(Friedrich Thießen) <2001-01-23>
   Mehr»
BUND: Fraport verlässt im Lärmschutz die Mediation
Pressemitteilung vom 16.01.2005
Von: @BUND <2005-01-17>
   Mehr»
BBI: Lärm kann man nicht abkaufen
Pressemitteilung vom 18.04.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-04-18>
"Die Bürger werden sich ihre Rechte nicht abkaufen lassen": das Bündnis der Bürgerinitiativen nimmt Stellung zum FAZ-Artikel über die "Geheimverhandlungen" zwischen Fraport und Kommunen im RDF   Mehr»
Regionales Dialogforum (RDF)
Versammlung von Interessenvertretern verschiedener Gruppen mit dem von der hessischen Landesregierung vorgegebenen Ziel, den Ausbau des Frankfurter Flughafens möglich zu machen.
   Mehr»
Luftfahrt-Lobby und Regionales Dialogforum
Schreiben beweist: Der Dialog soll die Bürger ruhig stellen!
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2002-05-28>
   Mehr»
Hattersheimer Bürgermeister übt massive Kritik am RDF
Aber aussteigen will er nicht - doch ein Papiertiger?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-06-30>
   Mehr»
Zürich: Fluglärm-Mediation geplatzt
Verfahren scheitert schon in der Vorbereitungsphase - der Streit geht weiter
Von: @cf <2004-07-16>
   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot   Mehr»
GRÜNE lehnen Landesentwicklungsplan und damit Flughafenausbau ab
Pressemitteilung vom 31.05.2007
Von: @Grüne im hessischen Landtag <2007-05-31>
"Die Entwicklung des Flughafens ist eine Kette gebrochener Versprechungen", kritisieren die Grünen den neuen Landesentwicklungsplan, der das Nachtflugverbot nicht als verbindliches Ziel enthält   Mehr»
BBI: Der Anti-Lärm-Pakt ist Lug und Trug
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-09-07>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält den im RDF vorgelegten Vorschlag für einen Anti-Lärm-Pakt eher für einen "Mehr-Lärm-Pakt", der die Luftverkehrswirtschaft freuen wird   Mehr»
Voraussetzungen und die Zulässigkeit der Anordnung eines Nachtflugverbotes
Rechtliche Stellungnahme nach Maßgabe der Empfehlungen der Mediationsgruppe
Von: @(Gronefeld) <2001-03-08>
   Mehr»
KAG: Fraport verramscht die Region
Pressemitteilung vom 08.11.2016
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2016-11-08>
Die KAG nimmt Stellung zu Billigfliegern am Frankfurter Flughafen: sie sieht sich durch den Fraport-Vorstand getäuscht und ist über die geplante Kehrtwende in der Unternehmenspolitik entrüstet.    Mehr»
Von der Nordwestbahn zur Atlanta-Variante - 900 000 Flugbewegungen in Frankfurt möglich !
Es eröffnen sich ganz neue Dimensionen ( nur keiner will sich so recht freuen ... ;-)
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2001-05-06>
   Mehr»
Die Arbeitsplatzfalle - Gutachten zur Beschäftigungsentwicklung im Rahmen des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Flughafen Frankfurt/Main
Dokumentation der Studie von Lutz Getzschmann und Jürgen Schardt verfügbar
Von: @(Roger Treuting) <2001-03-11>
   Mehr»
Flughafenausbau: Täuschungsversuch vom Ministerpräsidenten
Presseinformation
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2001-06-06>
   Mehr»
Novelle des Fluglärmgesetzes
BUND Hessen fordert ein Ende der Blockade beim Fluglärmgesetz
Von: @(BUND Hessen) <2001-06-22>
   Mehr»
Nachtflugverbot adé
SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet sich vom sog. Mediationsergebnis
Von: @(BUND Hessen) <2001-07-10>
   Mehr»
Regionales Dialogforum (RDF) veröffentlicht Jahresbericht
Was ist aus Millionen DM Steuergeldern geworden ?
Von: @ -&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-01-12>
   Mehr»
Wörner will "Bündnis für die Mediation" gründen
Ein Ladenhüter neu aufgelegt?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-02-05>
   Mehr»
Fraport-Lärmschutzprogramm geht nicht weiter
Will Wörner lärmbelastete Bürger auf den Holzweg schicken ?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-02-13>
   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Wörner und Landesregierung: Kommunen sollen zurück ins RDF
Lassen sich die Aussteiger wieder einfangen?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-06-12>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.