Das Bündnis der Bürgerinititativen gegen den Flughafenausbau setzt sich kritisch mit den Geschehnissen im Regionalen Dialogforum (RDF) auseinander. Die von Ministerpräsident Koch hergestellte Verbindung: "Nachtflugverbot nur dann, wenn ausgebaut ist", ist eine bewusste Irreführung der Bürger und der Teilnehmer des RDF. Die Schäden, die durch eine Dauerverlärmung am Tage angerichtet werden, sind durch ein paar ruhigere Nachtstunden nicht zu reparieren. Daher gilt die Forderung der BIs unverändert: Kein Ausbau und sofortiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Wie der Sprecher der 64 Bürgerinititativen mitteilte, ist die Pressemeldung des RDF mit den Aussagen von Ministerpräsident Koch eine „geschickt verpackte Absage an ein Nachtflugverbot, verbunden mit dem Versuch, den betroffenen Gemeinden den Schwarzen Peter zuzuschieben.“

Koch liess wissen, dass eine rechtlich verbindliche Garantie für ein Nachtflugverbot nur dann möglich sei, „wenn die Kommunen garantierten, nicht gegen den Ausbau und die Airlines, nicht gegen das Nachtflugverbot zu klagen“. Er geht davon aus, dass dies nicht zu erwarten sei und behauptet: „Wer aber für sich in Anspruch nimmt, dass seine Ziele verbindlich garantiert werden, gleichzeitig sich das Recht nimmt, die Ziele der anderen Seite zu torpedieren, dient nicht der Sache.“

„Es dient sehr wohl der Sache“, betont der Bündnis-Sprecher, „denn für das Wohl der Region ist entscheidend, dass sowohl der Ausbau verhindert, als auch ein Nachtflugverbot sofort eingeführt wird. Wie kommt Herr Koch eigentlich darauf, dass eine Klage der Kommunen ein Nachtflugverbot unmöglich mache? Einen rechtlichen Zusammenhang kann man hier nicht erkennen. Bestenfalls eine Aufforderung zum Stillhalten, bis der Ausbau abgeschlossen ist.“

Das Bündnis weist erneut darauf hin, dass sich die Landesregierung zu Gunsten der Fraport AG gegen die eigenen Bürger wendet. Denn es geht einzig und allein um den Ausbau. Ein Nachtflugverbot wird von keiner Seite ausser den Bürgern gewollt und deshalb auf die lange Bank geschoben. Und nun kommt der dreiste Versuch, die Kommunalparlamente und Bürgermeister mit in die Haftung zu nehmen, wenn das Nachtflugverbot dann tatsächlich scheitert. Dass man es – nach erfolgtem Ausbau - scheitern lassen will, macht Kochs merkwürdige Argumentation mehr als deutlich. Welchen Wert hat schliesslich seine „politische Garantie“? Das Bündnis der BIs appelliert an die Kommunen, dieser Scheinargumentation nicht auf den Leim zu gehen.

Das Regionale Dialogforum ist erwartungsgemäss an der inhaltlichen Unvereinbarkeit der Ziele der beiden Parteien gescheitert – selbst wenn es der Form halber weiter tagt. Ein kleiner, aber bedeutsamer Sieg für die Menschen der Region!