Klage der Fraport gegen Bebauungsplan Caltex-Gelände
<2004-08-01>
- Normenkontrollklage
- Fraport AG
gegen
Städte Kelsterbach und Raunheim
beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), 1.3.2002
- Ziel:
- Der im Oktober 2001 beschlossene Bebauungsplan für das "Caltex-Gelände" (Nr. 1/1999 "Mönchhof/Teilbereich Kelsterbach bzw. Teilbereich Raunheim soll für nichtig erklärt werden. Fraport führt als Begründung an, dass sie durch den Bebauungsplan, der bis zu 144 m hohe Gebäude gestattet, in ihren Ausbauplänen für den Flughafen beeinträchtigt werde. Bei der von Fraport gewünschten und wahrscheinlichen Nordwest-Variante wäre durch die Hochhäuser die Hindernisfreiheit nicht gewährleistet. dies hätten die Städte bei der Aufstellung des Plans berücksichtigen müssen. Fraport sei antragsberechtigt, weil sie eine öffentlcihe Infrastruktureinrichtung betreibe und einer Behörde gleichzustellen sei.
- Status:
- Verhandlung: 15.12.2003.
Urteil: 15.12.2003, Klage abgewiesen. AZ: 9 N 639/02, 9 N 3413/03.
Das von Fraport vorgebrachte Interesse, durch die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht bei einer zukünftigen Erweiterung des Flughafens eingeschränkt oder behindert zu werden, wertete das Gericht als zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans (noch) nicht schutzwürdigen und daher abwägungsrelevanten Belang. Eine kommunale Bauleitplanung muss zwar auf eine hinreichend konkretisierte und verfestigte luftverkehrsrechtliche Fachplanung Rücksicht nehmen. Damals seien aber noch drei Ausbau-Varianten in der Diskussion gewesen. Eine hinreichend verfestigte Planung liege aber erst dann vor, wenn die Planfeststellungsunterlagen ausgelegt würden.
Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat Fraport beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.
Diese Beschwerde wurde am 14.6.2004 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die Bebauungspläne sind damit rechtskräftig.
- Mehr:
-
- Fraport kann Gewerbegebiet auf dem Caltex-Gelände nicht verhindern
VGH Kassel lehnt Klagen gegen Bebauungspläne ab - Urteil des VGH Kassel vom 15.12.2003
- Bebauungsplan für das Caltex-Gelände rechtsgültig
Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Fraport ab
- Fraport kann Gewerbegebiet auf dem Caltex-Gelände nicht verhindern
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Fraport AG Bebauungsplan Caltex-Gelände Gerichtsurteile
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