Erinnern Sie sich? Auf der RDF-Sitzung am 16.3.2001 hatten die Bürgermeister im Dialogforum damit gedroht, das Forum zu verlassen, wenn Ministerpräsident Koch keine rechtlich verbindliche Garantie für ein Nachtflugverbot gibt. Koch erschien beim Dialogforum, nahm Stellung und erklärte eine rechtlich verbindliche Garantie für nicht möglich, weil ja keiner auf sein Klagerecht verzichten wolle. Nach der Sommerpause wollten sich die Bürgermeister beraten, ob sie die Stellungnahme Kochs für ausreichend halten oder nicht - man hörte nichts. Und auch über die letzte Sitzung des Dialogforums hörte man nichts ausser der, wie üblich spärlichen, Pressemitteilung des RDF, dass ein weiteres Gutachten zum Nachtflugverbot in Auftrag gegeben werden soll. Kein Wort mehr von Ausstieg, auch in der darauffolgenden Woche nicht. Daraus kann man schliessen, dass alle wieder mitmachen - auch ohne rechtlich bindende Garantie für ein Nachtflugverbot und sich mehrenden Anzeichen dafür, dass es auch kein rechtlich verbindliches Nachtflugverbot geben wird.

Nun hat ja kein realistisch denkender Mensch ernsthaft daran geglaubt, dass die Bürgermeister wirklich aussteigen und damit das Dialogforum platzen lassen würden - hier geht es schliesslich um Politik. Bei aller Aufsässgkeit: total verärgern will die Landesregierung keiner, man könnte sie ja noch einmal brauchen. Und wenn man aussteigen würde und andere bleiben, könnte man ja etwas verpassen. Es sei denn, man wäre sich einig, und das war schon kurz nach der ursprünglichen Erklärung schon nicht mehr der Fall. Einzelne Bürgermeister erklärten, sie wollten auf jeden Fall bleiben um die Interessen ihrer Stadt zu vertreten. Und so ist der Protest denn, wie erwartet, im Sande verlaufen: viel Lärm um nichts.

Trotz aller Geheimhaltung ist in den letzten Tagen ein Stück Protokoll der RDF-Sitzung, in der MP Koch zum Nachtflugverbot Stellung genommen hat, in die Öffentlichkeit durchgedrungen. Danach äusserte Koch Zufriedenheit mit dem Fortgang bei der Umsetzung des Mediationspaketes und lobte die RDF-Projektgruppen für ihre wichtige Vorarbeit dazu. Etwas Neues zum Thema Nachtflugverbot sucht man hier allerdings vergeblich: alle entsprechenden Äusserungen Kochs hat man an der einen oder anderen Stelle schon gehört: dass er politisch garantiert, Nachtflugverbot, Ausbau und Antilärmpakt umzusetzen, eine rechtliche Garantie aber nicht möglich sei. Und: kein Ausbau, kein Nachtflugverbot, und umgekehrt.

Aber einige Äusserungen zum Dialogforum selbst soll Ihnen nicht vorenthalten werden: "... Weiterhin führte der Ministerpräsident aus, dass bereits beim Beginn des RDF klar gewesen sei, dass sich Ausbaugegner und Ausbaubefürworter Zumutungen aussetzen müssten, die darin bestünden, dass sie sich an der Erarbeitung von Strategien zur Umsetzung von Massnahmen beteiligen müssten, die ihren eigentlichen Interessen möglicherweise widersprechen würden". Ausnahmsweise hat Koch hier völlig recht und sagt nichts als die reine Wahrheit. Als Dankeschön für das Ertragen dieser Zumutungen äusserte Koch "Anerkennung für die persönliche Beanspruchung der Mitglieder des Dialogforums, die sich insbesondere durch besondere Situation ergeben, einerseits potentielle Gegner vor Gericht zu sein und gleichzeitig am Runden Tisch an konstruktiven Vorschlägen zu arbeiten. Seines Erachtens erfordere eine Mitgliedschaft im Dialogforum jedoch, diese Rolle annehmen zu können".

Wir wissen es längst, aber hier haben wir es vom Veranstalter noch einmal schriftlich: Wer als Ausbaugegegner im RDF mitarbeitet, arbeitet gegen seine eigenen Interessen, und er muss das auch vertragen können. Falls Sie Bürger einer vom Ausbau betroffenen Kommune sind, haben sie also Mitleid mit ihrem Bürgermeister, der eine Doppelrolle spielen muss und deshalb womöglich nachts nicht ruhig schlafen kann. Nun sehen die Bürgermeister ihre Rolle wahrscheinlich nicht so. Sie wollen sicher das Beste für ihre Städte erreichen, aber die Gefahr ist gross, dass sie nur dem Ministerpräsidenten und seinen Ausbauplänen in die Hände arbeiten. Und so sitzen sie alle brav weiter im RDF, diskutieren auf den vorgegebenen, zum Ausbau führenden Wegen und geben fleißig Gutachten in Auftrag - ein jeder, Gegner oder Befürworter, in der Hoffnung, dass das Gutachten schon seine Position unterstützen wird.

Für politisch unverdorbene BürgerInnen sind Doppelrollen allerdings weniger anerkennenswert, sondern suspekt. Wenn eine solche Haltung zur Maxime der Politik gemacht werden soll, muss man sich über die wachsende Politikverdrossenhait nicht wundern. Die Bürgerinitiativen haben mit Recht das RDF-Spiel von Anfang an nicht mitgemacht.