Gründlich misslungen ist die Diskussionsveranstaltung des Regionalen Dialogforums (RDF) "Wer setzt das Nachtflugverbot durch - Schwarzer-Peter-Spiel oder Kooperation?" in Flörsheim: "Keiner" lautet die kurze Antwort - die Hoffnungen auf neue Erkenntnisse, wie sich ein Nachtflugverbot rechtlich wasserdicht realisieren lässt, wurden enttäuscht.

Auf dem Podium saßen - neben dem Leiter des Dialogforums, Prof. Wörner, nur Ausbaubefürworter: Christian Häfner, bei der Fraport AG für den Ausbau zuständig; Klaus Peter Güttler vom Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und Gernot Riediger vom Bundesverkehrsministeruim.
Güttler erläuterte zu Beginn, ein Nachtflugverbot sei rechtlich sicher nur auf einer gesetzlichen Grundlage (Luftverkehrsgesetz) anzuordnen - die aber gibt es nicht. Die Planfeststellungsbehörde (Hessisches Verkehrsministerium) könne ein Nachtflugverbot zwar anordnen, dagegen könnten die "Betroffenen" (z.B. Luftverkehrsgesellschaften) aber klagen und hätten dabei gute Erfolgschancen. Selbst wenn die Flughafenbetreiberin Fraport im Planfeststellungsverfahren ein Nachtflugverbot selbst beantragen würde, wäre die Situation nicht anders. Güttler betonte, der jetzige Flugbetrieb entspreche der Genehmigung von 1971. Es gäbe auf diesem Gebiet eine Vielzahl von Klagen, nicht nur von Kommunen gegen die hohe Zahl der Nachtflüge, sondern auch von Luftverkehrsgesellschaften gegen die vom Ministerium verfügte Deckelung, letztendlich müssten die Gerichte entscheiden. Einem Nachtflugverbot ohne Ausbau, also durch Teilwiderruf der jetzigen Betriebsgenehmigung, gab Güttler aufgrund des bestehenden Rechtssystems keine Chance.

Der Vertreter des Bundesverkehrsministerium, Riediger, versuchte dem Publikum zu erklären, dass ein generelles gesetzliches Nachtflugverbot auch nicht machbar sei - verschiedenste nationale und internationale Regelungen würden das verhindern. Ein internationaler Flughafen müsste prinzipiell unbeschränkt zugänglich sein, für Einschränkungen müsste es sehr gravierende Gründe geben, sonst könnte erfolgreich dagegen geklagt werden. Riediger schloss ein generelles gesetzliches Nachtflugverbot sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene aus. Zu den kürzlich mit der Schweiz vereinbarten Staatsvertrag über Nacht- und Wochenendflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich sagte Riediger, dies sei etwas ganz anderes: es gehe nicht um ein Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich, sondern nur um ein Überflugverbot für deutsches Gebiet, also um Flugrouten - aber so etwas könne man für Frankfurt natürlich nicht machen.

Christian Häfner erkärte schliesslich für die Fraport, man akzeptiere ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr, natürlich nur, wenn Fraport ihre "Managementziele" (=Ausbau) erreiche. In den Unterlagen und Gutachten zum Raumordnungsverfahren sei dieses Nachtflugverbot bereits berücksichtigt, Man versuche derzeit, sich mit den Luftverkehrsgesellschaften über freiwillige Beschränkungen zu einigen. Jetzt schon allgemein zu sagen, "Fraport werde beim Planfeststellungsverfahren ein Nachtflugverbot beantragen", sei "vereinfacht und populistisch".

Angesichts dieser düsteren Aussichten warb Prof. Wörner für sein "Zug-um-Zug"-Konzept zur Umsetzung des Mediationspaketes: er setzt auf Beantragung des Nachtflugverbots durch Fraport im Planfeststellungsverfahren und freiwillige Übereinküfte mit allen Betroffenen, gegen diese Regelung nicht zu klagen. Fairerweise sagte Wörner deutlich, dass im Rahmen eines solchen Verfahrens natürlich auch die Kommunen und Bürger den Ausbau azeptieren müssten. Er äusserte die Befürchtung, wenn das Mediationspaket platzen würde, wäre der Ausbau noch lange nicht vom Tisch - dann aber ohne Nachtflugverbot und Lärmschutzpakt. Er brauche die Bürger als Verbündete des RDF, nicht als Gegner.

Verbündete für das RDF wird Wörner in den Flörsheimer Bürgern allerdings nicht finden. Den lärmgeplagten Menschen platzte schon nach den ersten Äusserungen der Experten auf dem Podium der Kragen. In einer hitzigen, teilweise sehr emotionalen Diskussion brachten sie deutlich ihren Zorn und ihren Ärger zum Ausdruck: über die unerträgliche Fluglärmbelastung, das mangelnde Verständnis der Bürokraten für ihre Probleme, die Politik, die Fraport und das Dialogforum und die Art und Weise, wie sie getäuscht und verschaukelt würden.Die Podiumsteilnehmer waren angesichts des geballten Volkszorns, der sie traf, ziemlich sprachlos.

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Wenn der Sinn der Veranstaltung darin bestanden hat, die Menschen davon zu überzeugen, dass das RDF ein Nachtflugverbot realisieren kann, wurde dieses Ziel gründlich verfehlt. An ein vom RDF durchgesetztes Nachtflugverbot glaubt das Publikum der Veranstaltung wahrscheinlich nicht mehr.