Fluglärmgesetz aus der Feder der Luftverkehrslobby
Pressemitteilung vom 20.10.2006
Von: @Fluglärmkommission Flughafen Frankfurt <2006-10-20>
Der Vorsitzende der Fluglärmkommission Thomas Jühe fordert nach der Monitor-Sendung den sofortigen Stopp der Beratungen über das neue Fluglärmgesetz, bis die Mitwirkung der Luftverkehrslobby geklärt ist
Die Sendung des Politmagazins "Monitor" am Donnerstag, den 19.10.06 offenbarte, was bislang nur plausibel zu vermuten war: Lobbyisten der Luftverkehrswirtschaft "arbeiten" im Bundesverkehrsministerium und nehmen dort offenkundig Einfluss auf die Gestaltung eines Gesetzes, das den Anspruch erhebt, die Menschen vor dem schädlichen Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen besser zu schützen.

Monitor stützt sich in seiner Berichterstattung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Roland Claus (DIE LINKE). In der Beantwortung seiner Anfrage nach Beschäftigung von Luftverkehrslobbyisten im Bundesverkehrsministerium werden u. a. folgende Unternehmen genannt: Fraport AG, Flughafen Köln/Bonn GmbH, Deutsche Flugsicherung, Deutscher Aero Club e.V.

Nach Auskunft des Ministeriums werden diese "Beschäftigten" von ihren Entsendestellen, also den Luftverkehrsunternehmen, bezahlt. Sie arbeiten an "aktuellen Themenstellungen mit, die im Zusammenhang mit (...) luftrechtlichen Fragestellungen stehen".

Die wesentliche "aktuelle Themenstellung" in deren Zusammenhang "luftverkehrsrechtliche Fragestellungen" zu klären sind, stellt die Arbeit am neuen Fluglärmschutzgesetz dar.

Offen bekennt der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Baake, dass das Bundesverkehrsministerium auf den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Gesetzentwurf massiv Einfluss genommen und ihn maßgeblich zugunsten der Luftverkehrswirtschaft verändert habe.

Diese Einschätzung eines Insiders deckt sich völlig mit den Erfahrungen der Vertreter der deutschen Fluglärmkommissionen und der Lärmschutzverbände. Fortlaufend wurde der Entwurf den Vorstellungen der Luftverkehrswirtschaft weiter angepasst.

Vertreter der Luftverkehrswirtschaft wurden sogar noch während der Beratung des Gesetzentwurfes durch die Koalitionsfraktionen dazu eingeladen, dem Bundesumweltministerium "Formulierungshilfen" zu geben.

Was nun noch in diesem Jahr beschlossen werden soll ist ein Gesetz, das den Fluglärm (und damit die Luftverkehrswirtschaft) vor den Bürgern schützt, nicht umgekehrt.

Es ist ein Skandal, dass ein sorgfältiges Abwägen von Interessen dadurch unterlaufen wird, dass die Lobbyisten der Großunternehmen die vom Bundestag zu beschließenden Gesetze selbst mit gestalten.

Die eingetretene Situation macht ein sofortigen Stopp der Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag erforderlich.

Zunächst muss schonungslos aufgeklärt werden, welche Veränderungen der Gesetzentwurf seit seiner Ausgestaltung durch das Bundesumweltministerium ausgesetzt war und wie diese begründet sind.

Würde dieses Gesetz so wie derzeit zwischen den Koalitionsfraktionen unter direkter Beteiligung der Luftverkehrslobby verabschiedet, dann muss man sich ernsthaft fragen, wer in diesem Land über das Wohl der Allgemeinheit bestimmt.
Themen hierzuAssciated topics:

Umweltgesetze, deutsche Fraport AG Fluglärmkommission Ffm Fluglärmgesetz Bundes-Politik (Deutschland) Lobbyismus

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Britische Regierung plant Erhöhung der Umweltabgaben für Flüge um 75 Prozent
Umweltschäden durch Fliegen sollen in Zukunft ganz durch die Nutzer finanziert werden
Von: @VBe <2003-03-24>
   Mehr»
BUND zu Stolpe-Interview "Warnung an den Feldhamster"
Offener Brief des BUND an Verkehrsminister Stolpe
Von: @BUND Hessen <2005-03-24>
   Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten.    Mehr»
MP Koch will Infrastrukturprojekte beschleunigen
Entwurf der Posch-Kommission: weniger Naturschutz, weniger Einspruchsmöglichkeiten
Von: @cf <2005-10-22>
   Mehr»
RA Baumann: EuGH stärkt private Klagerechte im Umweltrecht
Pressemitteilung vom 07.011.2013
Von: @Baumann Rechtsanwälte <2013-11-07>
Nach dem Urteil des EUGH können künftig nicht nur die Umweltverbände, sondern auch Privat­personen und Gemeinden vor Gericht die Fehler­haftigkeit einer Umwelt­verträglichkeitsprüfung geltend machen.    Mehr»
BUND wird gegen die A380-Werft klagen
Pressemitteilung vom 27. November 2004
Von: @(BUND Hessen) <2004-11-27>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird unmittelbar nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen den Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen erheben und die sofortige Vollziehbarkeit der Rodungs- und Baugenehmigung durch einen Eilantrag außer Kraft setzen lassen bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist.   Mehr»
Nach dem Luftdebakel nun das Lärmdebakel?
Pressemitteilung vom 09.05.2005
Von: @Deutscher Arbeitsring für Lärmbekämpfung (DAL) <2005-05-09>
   Mehr»
Verlauf der Planfeststellung (PFV) Flughafen Frankfurt
Welche Schritte sind für die Planfeststellung beim Flughafenausbau zu erwarten ?
Von: @PFV <2002-06-24>
   Mehr»
Diffamierung statt Dialog
Fraport beschimpft Bürgerinitiative als uninformiert
Von: @(IGEL) <2002-12-11>
   Mehr»
Bürger zunehmend kritisch gegenüber Flughafenausbau
Bündnis der Bürgerinitiativen kommentiert Fraport-Studie "Zukunft des Frankfurter Flughafens"
Von: @(BBI) <2003-02-20>
   Mehr»
BDI-Präsident Rogowski fordert Flughafen-Ausbau in Frankfurt
Pressemitteilung Fraport vom 17.05.2004
Von: @Fraport <2004-05-17>
   Mehr»
Fraport: Umweltfreundlichere Lösung für A380-Werft
Pressemitteilung vom 15.07.2004
Von: @Fraport <2004-07-15>
   Mehr»
Fraport Generalausbauplan
Die Pläne für den Ausbau bis 2015
   Mehr»
Flughafenausbau-Pläne
Was steht im "Generalausbauplan" drin und was wird darüber hinaus noch geplant?
Von: @PFV <2003-03-27>
   Mehr»
Fraport zahlt für Neubau des Umspannwerks
Altes RWE Gelände wird von Fraport gekauft
Von: @CF <2005-01-13>
Fraport kauft das Gelände des alten RWE-Umspannwerkes, und übernimmt einen Teil der Kosten für den Neubau - der Weg für den Ausbau wird freigeräumt.    Mehr»
Rekordjahr für Fraport - Sparen beim Personal
Mitarbeiter sollen für "künftige Wettbewerbsfähigkeit" verzichten
Von: @-<[@ufgeflogen]>- <2005-01-20>
   Mehr»
Börsengang der FAG terminiert
Von: @FT <2000-08-10>
   Mehr»
Fraport unglaubwürdig
Mit der A380-Werfthalle beginnt der Ausbau
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-01-30>
   Mehr»
BUND sieht Fraport auf Konfrontationskurs
Pressemitteilung vom 02.09.2003
Von: @BUND <2003-09-02>
   Mehr»
Ein Signal für das Scheitern des Flughafenausbaus
BUND begrüßt Rücktritt des Ministerpräsidenten als Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender
Von: @BUND <2003-09-04>
   Mehr»
Koch plant Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport
Bringt der Ministerpräsident sich rechtzeitig in Sicherheit?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-09-04>
Ministerpräsident Roland Koch plant, seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport aufzugeben. Regierungssprecher Metz bestätigte heute einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.   Mehr»
Schmiergeldaffäre - Ermittungen auch gegen Bender und Schölch
Wusste der Fraport-Vorstand von Bestechung in Usbekistan?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2004-01-12>
   Mehr»
BIL: Enteignung von Ticona finanzielles Desaster für Fraport
Pressemitteilung vom 01.02.2004
Von: @Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) <2004-02-01>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.